Abschiebung stoppen! Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen

Gemeinsame Presseinformation vom 24. Juli 2020

Angesichts der drohenden Abschiebung einer achtköpfigen niedersächsischen Familie nach Serbien fordern der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., das Roma Center e.V. Göttingen, der Verband Terne Rroma Südniedersachsen e.V. und die SEEBRÜCKE Niedersachsen den Landkreis Peine und das niedersächsische Innenministerium auf, der Familie ein gesichertes Bleiberecht zu erteilen und eine Abschiebung sofort auszusetzen.  

Die Roma-Familie M. lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen, aktuell im Landkreis Peine. Sechs von sieben Kindern wurden in Niedersachsen geboren. Der Mann ist unbefristet als Pflegeassistent beschäftigt, dem 16-jährigen Sohn liegt ein Ausbildungsvertrag als Systemgastronom von Kochlöffel in Peine vor. Auch die Frau hat im Pflegebereich gearbeitet, bis sie aufgrund der Ausnahmesituation, in der sich die Familie angesichts der drohenden Abschiebung befindet, erkrankt ist und ihr in der Folge gekündigt wurde.

Wir sind schockiert darüber, dass der Landkreis Peine und das Innenministerium einer niedersächsischen Familie, die seit Jahrzehnten hier lebt und auch Arbeit gefunden hat, Bleibeperspektiven verweigert und stattdessen auf ihre Abschiebung setzt. Die Eltern sind selbst in der frühen Kindheit nach Deutschland gekommen, in den Jahren 1986 und 1990. Die sieben Kinder im Alter von acht bis 19 Jahren haben fast ihr ganzes Leben in Niedersachsen gelebt. Noch dazu handelt es sich bei der Familie um Roma, einer in ganz Europa struktureller Diskriminierung ausgesetzten Minderheit.

Roma Center e.V.:

„Man möchte meinen, in Deutschland müsste es einen besonderen Schutz für Roma geben. Aber den gibt es nicht.“

Stephanie Ledel, Filialleiterin von Kochlöffel in Peine:

„Für uns ist es völlig unverständlich, warum der Landkreis Peine Rahman M. die Arbeitserlaubnis und eine Ausbildungsduldung verweigert, obwohl er ab 1. August bei Kochlöffel in Peine eine Ausbildung beginnt. Rahman ist ein netter junger Mann, der sich über eine gute Ausbildung ein Leben aufbauen will. Wir freuen uns, dass er ab August Teil unseres Teams sein wird. Aber wir sorgen uns auch sehr um ihn und seine Familie. Ohne Ausbildungsduldung muss er ständig Angst haben, dass er mit seiner Familie abgeschoben wird, auch während der Ausbildung. Auch für uns als Betrieb bedeutet das große Unsicherheit und fehlende Planbarkeit, denn die Ausbildung soll schon nächste Woche beginnen. Wir sind wirklich entsetzt, dass die Behörden so mit Menschen umgehen und ihnen damit Perspektiven verbauen. Wir fordern den Landkreis Peine und das niedersächsische Innenministerium auf, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass Familie M. ein Bleiberecht bekommt und Rahman M. eine Arbeitserlaubnis und eine Ausbildungsduldung erteilt wird, damit er seine Ausbildung bei uns absolvieren kann.“

Dass bei der Familie nicht alles rund läuft, etwa hinsichtlich des Schulbesuchs der Kinder, bestreitet niemand, hat aber seine Gründe: Die Eltern müssen viel arbeiten, um sich überhaupt von Duldung zu Duldung hangeln zu können. Die fehlende Bleibeperspektive und die drohende Abschiebung sorgen für eine enorme Verunsicherung der Familie. Dennoch gab es im Schuljahr 2019/ 2020 deutliche Verbesserungen beim Schulbesuch. Daher braucht es Unterstützung und Begleitung durch die Behörden statt Versuche, die Familie aus Niedersachsen und ihrem Zuhause zu drängen.

Auch die Niedersächsische Härtefallkommission hat sich eingehend mit dem Fall beschäftigt und sich im Februar 2020 für ein Bleiberecht für Familie M. ausgesprochen. Trotz dieses positiven Votums hat Innenminister Boris Pistorius das Härtefallersuchen für die Familie im April 2020 abgelehnt. Nur die nun 19-jährige Tochter sollte ein Bleiberecht erhalten. Die übrigen Familienmitglieder müssen – obgleich sie nun auf einem guten Weg sind, sich hier eine Lebensgrundlage aufzubauen –  jeden Tag damit rechnen, in ein Land abgeschoben zu werden, das sie gar nicht kennen.

Sascha Schießl, Flüchtlingsrat Niedersachsen:

„Wir haben es mit einer wirklich erschütternden Haltung des niedersächsischen Innenministeriums und des Landkreises Peine zu tun. Statt die individuelle Lage der Familie zu würdigen und die strukturelle Diskriminierung von Roma in Europa zu berücksichtigen, argumentieren die Behörden formalistisch und kalt, um die niedersächsische Familie abzuschieben. Wir brauchen endlich ein echtes Bleiberecht für Familien, die längst hier leben. Und bei einer Familie, die praktisch ihr ganzes Leben in Niedersachsen verbracht hat, gilt das erst recht: Familie M. muss bleiben! Sie verdient Unterstützung wie jede andere Familie, die in Niedersachsen lebt.“

Unsere Forderungen

  1. Die Ausländerbehörde des Landkreises Peine muss Rahman M. umgehend eine Arbeitserlaubnis sowie eine Ausbildungsduldung erteilen.
  2. Der Landkreis Peine und das niedersächsische Innenministerium müssen sofort alle Abschiebemaßnahmen beenden.
  3. Die gesamte Familie braucht ein gesichertes Bleiberecht. Das schafft Rechtssicherheit und Perspektiven. Nur so muss die Familie nicht länger in der ständigen Furcht leben, abgeschoben zu werden und ihr Zuhause verlassen zu müssen.
  4. Familie M. benötigt Unterstützung durch wohlmeinende, wertschätzende Behörden. In ganz Niedersachsen muss gelten: Wir lassen niemanden zurück, wir geben Familien nicht auf, sondern unterstützen alle, die Unterstützung benötigen.

Kontakt

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Sebastian Rose, Referent der Geschäftsführung
Tel.: 0511 – 98 24 60 34
Email: sr@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

Roma Center e.V.
Roma Antidiscrimination Network
Tel.: 0551 -388 7633
E-Mail: mail@roma-center.de

Medienberichte

Radiointerview zur drohenden Abschiebung, Freie Radios/Coloradio vom 29. Juli 2020

Heimat nur bei guter Leistung, in: taz vom 28. Juli 2020

Minister will Romafamilie abschieben, in: nd vom 27. Juli 2020

Protest gegen drohende Abschiebung einer Peiner Roma-Familie, in: Peiner Zeitung vom 26. Juli 2020

Flüchtlingsrat will Abschiebung von Roma stoppen, in: NDR vom 25. Juli 2020

Peine: Flüchtlingsrat will Abschiebung von Roma-Familie stoppen – „Wir sind schockiert“, in: news38.de vom 25. Juli 2020

Weitere Statements

Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, Statement von Susanne Menge: Abschiebung einer Roma-Familie aus Peine stoppen – Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen, Pressestatement der grünen Landtagsabgeordneten vom 24. Juli 2020

7 Gedanken zu „Abschiebung stoppen! Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen“

  1. Ich bin immer wieder erschüttert darüber das selbst die Politik dafür sorgt das der Rassismuss immer schlimmer wird.Ich schliesse mich der Forderrung nach einem Dauerhaften Bleiberecht an.
    Viele Solidarische Grüsse:
    M.Laag

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  2. Unfassbar, es ist einfach unfassbar.
    Wie kann es denn sein, dass man eine Familie abschieben will, bei der sechs von sieben Kindern in Deutschland geboren ist? In jedem anderen Land hätten sie die gleich die Nationalität, aber natürlich nicht in Deutschland und es ist unglaublich, dass es so etwas in einem Land gibt, dass sich als weltoffen bezeichnet. So eine Familie, die sich vollständig in dieses Land integriert hat, sollte als Vorzeigebeispiel genannt, aber ganz sicher nicht abgeschoben werden.
    Germany – get your shit together.

    LG
    Toby

    Antworten
  3. ich bin eher konservativ eingestellt, aber das ist in meinen Augen Rassismus. N. und Z., das darf man jetzt nicht mehr sagen. Aber Roma willkürlich ausweisen – nach 30 Jahren – erst recht nicht, das gehört an die ganz große Glocke. Nach den geltenden Bestimmungen, man kann alle Fakten so drehen, dass sie zur Entscheidung passen ….. man könnte allerdings auch den Eindruck gewinnen, dass die Entscheider für ihre derzeitige Tätigkeit weniger geeignet sind.
    Dauerhaftes Bleiberecht ist angesagt.
    u.k.

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  4. Liebe Verantwortliche,

    bitte nutzt euren Einfluss in der Politik, um etwas Gutes und etwas Menschliches daraus zu machen. Warum seid ihr einst in die Politik gegangen?
    Um „Dienst nach Vorschrift“ zu leisten oder um etwas zu verändern?
    Selbst wenn die Gesetzeslage eine Abschiebung vorsieht, könnt ihr euren Kindern in die Augen schauen und sagen: „Ich habe alles Menschenmögliche getan, um eine Familie, Nachbarn, ein Kind, einen jungen Erwachsenen, eine kranke Mutter zu beschützen…“?
    Es wurde für systemrelevante Berufe geklatscht, eine „gelungene Integration“ wird aktuell wieder stark diskutiert und die Wichtigkeit der Chancengleichheit, wir reden mit Blick auf andere Länder von Verletzungen der Menschenwürde und fehlender Führungsqualität der Regierenden, aber ich appelliere schlicht an das Herz des Einzelnen, an das Mitgefühl und die Integrität, einfach das Richtige zu entscheiden.

    Grüße von einer 4-fachen Mutter aus Niedersachsen, die einst die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt, als sie noch nicht einmal sprechen konnte.

    L. B.

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  5. Unglaublich, dass Menschen so behandelt werden! Wie können die Behörden verlangen, diese Familie aus ihrem Zuhause zu reißen. Gerade aufgrunde der deutschen Vergangenheit, erwarte ich, dass diese Menschen unterstützt werden!
    Solidarische Grüße
    Paula

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  6. Nach 30 Jahren Abschiebung! Undenkbar! Diese Menschen müssten doch schon lange deutsche Staatsbürger sein, zumindest die Kinder. Wohin sollen sie abgeschoben werden nach dieser Zeit, wenn die alten ursprünglichen Staaten nicht mehr bestehen und sie kein zu Hause haben? Ich finde diesen Staat und diese Praxis besch…

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  7. Die Inhumanität der deutschen Migrationspolitik nimmt tagtäglich in einem Ausmaß zu, das jegliche Vorstellungskraft übersteigt und durch nichts zu rechtfertigen ist.
    Wie würden die deutsche Politik und Öffentlichkeit reagieren, wenn Deutschen im Ausland ein vergleichbares Schicksal drohte?
    Mit seiner Entscheidung hat Herr Pistorius m.E. das Recht verwirkt, sich SOZIALdemokrat zu nennen.

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