Pressemitteilungen

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Landesregierung zur Ablehnung des Integrationsgesetzentwurfs auf Gesetzentwurf ist ein durchsichtiger und fragwürdiger Versuch, Wohnsitzauflagen mit einer verfassunsgrechtlich zulässigen Argumentation zu begründen, die offenkundig vorgeschoben ist. Die Bundesregierung hat angekündigt, am kommenden...

Die Landesregierung zieht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 01.03.2016 zur Rechtswidrigkeit einer fiskalisch begründeten Wohnsitzauflage den einzig zulässigen Schluss, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz – ebenso wie anerkannte Flüchtlinge auch – nicht...