Pressemitteilungen – Seite 80 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

18. September 2014

Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!

Dank an niedersächsische Landesregierung Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Mit Erleichterung nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass die niedersächsische Landesregierung den Gesetzentwurf des Bundestags zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und...

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12. September 2014

Flüchtlingsaufnahme muss entbürokratisiert werden

Presseerklärung der Flüchtlingsräte der deutschen Bundesländer Auf ihrer heutigen Konferenz haben die Flüchtlingsräte der Länder folgende gemeinsame Erklärung verabschiedet: 1. Nicht die Zahl der Flüchtlinge ist das Problem, sondern das bürokratische Aufnahmesystem in Deutschland....

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8. September 2014

HAZ-Interview mit Innenminister Pistorius stößt auf geteiltes Echo

In dem – unten dokumentierten – Interview der HAZ mit Innenminister Boris Pistorius äußert sich dieser vor dem Hintergrund steigender Asylantragszahlen zu verschiedenen Fragen des Asylverfahrens und der Flüchtlingsaufnahme. Erstmals räumt er ein, dass...

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5. September 2014

Protestierende des Weißekreuzplatzes fordern Bleiberecht nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes

Presseerklärung des Refugee Protestcamps am Weißekreuzplatz Hannover Die sudanesischen Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz befördern den Kampf um ihre Grundrechte auf eine neue Ebene: Wie ein Sprecher des Camps am Donnerstag verlauten ließ, wolle man...

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29. August 2014

Flüchtlingsrat begrüßt Erklärung der Innenminister der A-Länder zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Die Innenminister und -senatoren der SPD aus den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben sich auf ihrer Konferenz vom 29. – 30. August 2014 in Potsdam unter anderem für...

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28. August 2014

Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz

Am 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeitund Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals an einigen Punkten verschärft und nur wenig verbessert wurde....

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28. August 2014

Hannoveraner:innen verhindern Abschiebung

In der vergangenen Nacht hat es nun auch in Hannover geklappt! Etwa 200 Aktivit:innen – organisiert durch SMS- und Telefon-Ketten- versammelten sich im Treppenhaus eines Wohnhaus in der Fliederstraße um die Abschiebung eines sudanesichen...

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23. Juli 2014

Bundesgerichtshof: Dublin-Haft ist rechtswidrig!

Flüchtlingsrat fordert: Abschiebungshaftanstalt Langenhagen schließen! Die große Mehrzahl der in deutschen Abschiebungshafteinrichtungen inhaftierten Menschen befindet sich nur zu dem Zweck dort, um sie im sog. Dublin-Verfahren innerhalb Europas hin- und herzuschieben. Die meisten dieser...

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23. Juli 2014

Niedersachsen

Flüchtlingszahlen: Zu Dramatisierungen besteht kein Anlass

Die Zahl der in Niedersachsen lebenden Asylbewerber ist im vergangenen Jahr um knapp 40 Prozent gestiegen. Im Jahr 2013 wurden rund 10.230 Menschen in Niedersachsen als Asylsuchende aufgenommen (9,3% aller Asylsuchenden in Deutschland). Das...

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18. Juli 2014

VG Braunschweig: „Schwerwiegende systemische Mängel“ im italienischen Asylsystem

Das VG Braunschweig hat mit Beschluss vom vom 11.Juni 2014 – Az 5 A 2/14 seine bisherige Linie bekräftigt, dass ein Flüchtling „bei einer Rücküberstellung nach Italien ernsthaft befürchten müsste, wegen der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber...

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