Pressemitteilungen – Seite 116 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

1. Oktober 2010

Presseerklärung zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober 2010

Tag des Flüchtlings 2010: Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern ein Ende der gesetzlichen Diskriminierung und behördlichen Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland Heute wird unter dem Motto „Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“ bundesweit...

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1. Oktober 2010

Der Fall der Einser-Abiturientin Kate Amayo: Verweigerte Spielräume für humanitäre Entscheidungen

Die nachfolgende Beschreibung des Falls einer in Hamburg geduldeten Schülerin hätte sich so oder ähnlich auch in Niedersachsen ereignen können: Denn auch das hiesige Innenministerium räumt den Ausländerbehörden nicht das Recht ein, über die...

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28. September 2010

Flüchtlingskinder: Kein Bildungspaket und 50 Prozent weniger Sozialhilfe als Hartz-IV-Kinder

Pressmitteilung des Flüchtlingsrats Berlin vom 28. September 2010 Der gestern veröffentlichte Gesetzentwurf zu den Hartz-IV-Regelsätzen sieht für Kinder unverändert 215 – 287 €/Monat vor. Zudem erhalten Schulkinder ab 2011 Sachleistungen zur Deckung ihres Bildungsbedarfs....

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27. September 2010

Neue Regelsätze in der Grundsicherung, alles beim Alten für Flüchtlinge?

Der Referentenentwurf zu den neuen Regelsätzen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird Montag, 27.09.2010 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zusammen mit einer umfassenden Erläuterung der Berechnungsgrundlagen veröffentlicht.

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22. September 2010

Bremer Erlass: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Niedersächsisches Innenministerium: Gesetzliche Bleiberechtsregelung kommt Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert sofortigen Abschiebungsstopp Der bereits angekündigte Bremer Erlass zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG an geduldete Flüchtlinge aus humanitären Gründen ist nun veröffentlicht...

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22. September 2010

Drei Monate Kirchenasyl in Göttingen

Göttinger Tageblatt 21.09.2010 18:34 Uhr Drei Monate Kirchenasyl Roma-Brüder sind wieder in Göttingen Mittlerweile seit drei Monaten befinden sich die Brüder Jetmir und Ramadan Kryeziu in einem Wanderkirchenasyl. Die beiden jungen Roma wurden zuerst...

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7. September 2010

Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Goslar – Der holprige Start eines klugen Programms

Die Dokumentation von Uta Liebau über ihre Erfahrungen mit der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Goslar ist in mancher Hinsicht repräsentativ für die mangelhafte Zusammenarbeit niedersächsischer Behörden mit den Flüchtlingsinitiativen vor Ort: Obwohl die Aufnahme...

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1. September 2010

Kein Sex ohne Zustimmung der Ausländerbehörde

Presseerklärung von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 1. September 2010 Kein Sex ohne Zustimmung der Ausländerbehörde Der Landkreis Northeim (Niedersachsen) sieht kein dringendes öffentliches Interesse PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen: Das Gesetz,...

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2. August 2010

Fall des Slawik C: Stellungnahme des Innenministeriums enttäuschend

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat enttäuscht auf die Stellungnahme des niedersächsischen Innenministeriums reagiert, das „keine Hinweise auf Versäumnisse, die zu fehlerhaften Entscheidungen gegenüber Slawik K. geführt haben“, zu erkennen vermag. Nachdem das Innenministerium zunächst drei...

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29. Juli 2010

Der Tod des Slawik C. darf nicht ohne Folgen bleiben

Der Tod des Flüchtlings Slawik C. in Abschiebungshaft (siehe hier) darf nicht ohne Folgen bleiben. In Kenntnis der Erklärungen des Landkreis Harburg, wonach die Beschaffung eines Passersatzpapiers für Slawik angeblich ohne jeden Bezug auf...

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