Petition an den niedersächsischen Landtag anlässlich des Weltflüchtlingstages

Die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern Nordafrikas und die verzweifelte Lage der Flüchtlinge, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer tausendfach ihr Leben lassen müssen, haben uns veranlasst, gemeinsam mit Amnesty International, dem kargah e.V. und der Aktion „save me“ einen Petitionsaufruf zu verfassen, der heute, am 20.06.2011 (Internationaler Tag des Flüchtlings), um 11 Uhr im Foyer des Landtags übergeben werden soll. Zeitgleich wird es eine Mahnwache bei der Marktkirche in Hannover zum Thema geben. Wir freuen uns über Menschen, die uns vor Ort unterstützen können. Wer die Petition mitunterstützen möchte, wird gebeten, die Petition mit Unterschrift auszudrucken und an folgende Adresse zu senden:

An den niedersächsischen Landtag
Petitionsausschuss
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover

Petition an den niedersächsischen Landtag anlässlich des Weltflüchtlingstages

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der aktuellen Umwälzungen in Nordafrika und der sich häufenden Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer bitten wir Sie mit dieser Petition, Verantwortung zu übernehmen und Soforthilfemaßnahmen für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland und zur Gewährleistung eines internationalen Flüchtlingsschutzes zu ergreifen. In die Nachbarstaaten Libyens, darunter vor allem nach Tunesien, flohen in den letzten Monaten knapp eine Million Menschen. Mit der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen sind die Nachbarstaaten Libyens überfordert.
Obwohl UNHCR wiederholt die EU-Mitgliedsstaaten um die Aufnahme von rund 6.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen gebeten hat, die derzeit in den libyschen Nachbarländern fest hängen, passierte bislang nichts. Der Rat der Innenminister der EU hat leider auf seiner letzten Sitzung eine Gelegenheit verpasst, entscheidende Schritte zum Schutz der Flüchtlinge aus Nordafrika zu unternehmen. UNHCR fand bisher nur 900 Aufnahmeplätze im Rahmen von „Resettlement“, darunter keinen einzigen in Deutschland. Im März und April wandte sich das UNFlüchtlingshilfswerk auch an die deutsche Bundesregierung und bat um Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen. Diese Bitte wurde abschlägig beschieden mit der Begründung, in Deutschland bestehe „kein großer Spielraum für weitere Aufnahmen“.

Da die Bundesländer für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig und verantwortlich sind, haben sie beim Thema „Flüchtlingsaufnahme“ gewisse Mitspracherechte. Auch bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in den Jahren 2009 und 2010 waren es die Innenminister der Länder, die letztendlich mit ihrer Zustimmung zur Flüchtlingsaufnahme den Startschuss gegeben haben. Niedersachsen steht hier in besonderer Verantwortung, da eine Aufnahmeaktion erneut über das Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen durchgeführt werden könnte. Angesichts von schätzungsweise 1600 Migrantinnen und Migranten, die seit Anfang des Jahres 2011 bereits im Mittelmeer ertrunken sind, bitten wir Sie dringend, verantwortlich zu handeln und Flüchtlinge aus Choucha und anderen nordafrikanischen Flüchtlingslagern aufzunehmen, die zwischen die Fronten geraten sind und Hilfe brauchen. Wir erkennen an, dass die Bundesregierung mit der Aufnahme von 100 Flüchtlingen aus Malta einen Anfang gemacht hat. Die Übernahme von nur ca. 10 Flüchtlingen aus Malta in Niedersachsen ist allerdings nur ein symbolischer Akt, der nicht ausreicht. Daher fordern wir die Landesregierung auf,

  • eine Erklärung zur Aufnahmebereitschaft des Landes Niedersachsen abzugeben und auf der nächsten Innenministerkonferenz einen Beschluss herbeizuführen, dass die Bundesländer der Bitte von UNHCR und der Kommission nachkommen und Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern an der Grenze zu Libyen aufnehmen;
  • die Kommunen in ihren Bemühungen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Städte wie Hannover und Göttingen (insgesamt 56 Städte mit 7000 UnterstützerInnen) haben sich bereits der „Save me – Kampagne“ von Pro Asyl, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Menschenrechtsund Flüchtlings- und MigrantInnenselbstorganisationen zur Aufnahme von Flüchtlingen angeschlossen.

Anlage: Ergänzung / Aktualisierung der Petition durch ai Hannover

1 Gedanke zu “Petition an den niedersächsischen Landtag anlässlich des Weltflüchtlingstages

  1. Am 12. Dezember 2011 begleitete ich eine Konfirmandengruppe nach Hamburg. Wir besuchten die Austellungen „Gegen das Vergessen“ am Bullenhuser Damm und das KZ Neuengamme.
    In den Informationen lasen wir, dass die Familien NACHTS abgeholt wurden. Wenn keiner der Nachbarn etwas hörte, wenn die Bevölkerung schlief.
    Nach nur 67 Jahren scheint sich an der Methode nichts geändert zu haben.
    Das „Spiel“ mit der Angst ist grausam! Sie ist ein Machtmittel, oft, wenn Argumente fehlen.
    Man sucht das Kirchenasyl auf, wenn die Politik versagt und die Angst nicht mehr zu ertragen ist. Das Argument „sie sind untergetaucht“ gegen die Familie Nguyen einzusetzen, ist unerhört!
    Herr Schünemann mag als „harter“ Mann gelten, doch dahinter steckt eine schwache und angepasste Geisteshaltung.
    Politik muss für die Menschen da sein und darf nicht gegen sie verwand werden.
    Ich bin 67 Jahre alt/jung?, Rentnerin und arbeite seit vielen Jahren ehrenamtlich in unserer Kirchengemeinde Vechta.
    Der Familie Nguyen wünsche ich eine baldige Heimkehr und endlich Akzeptanz in Deutschland!
    Gertrud Flotow

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