Pressemitteilungen – Seite 113 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

1. Juni 2011

Appell Voices from Choucha: Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!

Online unterschreiben hier Flyer zu Choucha-Appell und Kampagne hier „Wir wollen hier weg! Europa muss helfen!“ Die Forderungen auf den Pappschildern der Flüchtlinge und MigrantInnen an der tunesisch-libyschen Grenze sind eindeutig – und zwingend:...

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26. Mai 2011

Flüchtlingsvertreibung aus tunesischem Lager

Aufruf von borderline europe Palermo, 25.05.2011 Das Flüchtlingslager des UNCHR „Choucha“ im Süden Tunesiens ist „auf der Flucht“. Was bedeutet das? Tunesien hat seit Beginn des Bürgerkriegs in Libyen Hunderttausende von Flüchtlingen aufgenommen. Diese...

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26. Mai 2011

Tunesien: Militär schießt mit Tränengas auf Flüchtlinge – Lokalbevölkerung brennt Zelte ab

Mehrere Tote gestern bei Brand in der Zeltstadt im Sand Tausende subsaharische Flüchtlinge und MigrantInnen stecken im Lager Choucha nahe der libyschen Grenze fest – viele fliehen zurück nach Libyen. Hier der Link zu...

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20. Mai 2011

Land ermittelt gegen Beamte

20.05.2011 / HAZ Seite 5 Ressort: NIEDERSACHSEN Hannover. Wegen angeblich aggressiver Vernehmungsmethoden hat die Ausländerbehörde interne Ermittlungen gegen mehrere Beamte und Angestellte in ihrer Außenstelle in Lüneburg eingeleitet. Dem Hauptbeschuldigten wird in einer Strafanzeige...

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19. Mai 2011

Innenministerium: Bildungspaket auch für Bezieher von § 3 AsylbLG

Das Niedersächsische Innenministerium ermöglicht die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bildungspaket auch für alle Asylsuchenden. Diese erfreuliche Entscheidung lässt sich einem Erlass des MI vom 12.05.2011 entnehmen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Da...

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18. Mai 2011

VG Hannover kritisiert erneut die Zustellungspraxis des BAMF als verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 13.05.2011 hat das Verwaltungsgericht Hannover die Rückführung eines syrischen Staatsangehörigen nach Italien unter Hinweis auf die rechtswidrige Zustellungspraxis des BAMF gestoppt. Seit Jahren kritisieren wir die Zustellungspraxis des BAMFs bei Rückführung...

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16. Mai 2011

Wolfsburg setzt Zeichen: Bildungspaket auch für Asylsuchende

Nachfolgend dokumentieren wir einen Bericht aus den Wolfsburger Nachrichten vom 5. April 2011, Wolfsburg Lokales, Seite 11. Danach gewährt die Stadt Wolfsburg – ebenso wie in Berlin – auch Kindern von Asylsuchenden die Leistungen...

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16. Mai 2011

EU-Abschottungspolitik

Den Weg nach Europa öffnen!

Presseerklärung anlässlich der Debatte auf der EU-Innen- und Justizministerkonferenz in Brüssel Visumverweigerung, Zäune und Schiffspatrouillen gegen Migrant/innen und Flüchtlinge haben das Verhältnis der EU zu ihren Nachbarn nachhaltig negativ geprägt. Nun schlägt diese Abschottungspolitik...

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13. Mai 2011

VG Münster: Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG für zwei minderjährige Roma aus dem Kosovo

Im Fall zweier unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus dem Kosovo hat das Verwaltungsgericht Münster am 19.04.2011 das BAMF zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 AufenthG verpflichtet. Die beiden Jugendlichen, die zur Zeit...

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11. Mai 2011

Libyen-Konflikt: UNHCR bittet dringend um Aufnahmeplätze

Berlin – Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) bittet dringend um Aufnahmeplätze für schutzbedürftige Sub-Sahara-Flüchtlinge, die in Tunesien und Ägypten gestrandet sind (siehe hier). Der erneute Appell kommt im Vorfeld einer Aussprache der EU-Innenminister, die von der...

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