Bundesverwaltungsgericht: „Reueerklärung“ als Voraussetzung für Passbeschaffung unzumutbar
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung vom 11.10.2022 (AZ BVerwG 1 C 9.21) festgestellt, dass Geflüchteten als Voraussetzung für eine Passbeschaffung nicht zugemutet werden kann, eine „Reueerklärung“ abzugeben. Das Verfahren ist über den Rechtshilfefonds...