Aktuelles – Seite 55 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. August 2022

Gemeinsame Stellungnahme zur Tötung eines Jugendlichen durch Polizeikräfte in Dortmund

Mohammed D. kam als unbegleiteter Jugendlicher aus dem Senegal nach Deutschland und wurde am 9. August im Rahmen eines Polizeieinsatzes in einer Dortmunder Jugendhilfeeinrichtung tödlich verletzt. Er war 16 Jahre alt. Wir schließen uns...

MEHR

15. August 2022

Ein Jahr nach der Machtergreifung der Taliban – Flüchtlingsrat fordert Aufnahmeprogramme für Afghan:innen

Anlässlich der Machtergreifung der Taliban, heute vor einem Jahr am 15. August 2021, fordert der Flüchtlingsrat von der Landesregierung, ein Aufnahmeprogramm für Afghan:innen mit Angehörigen in Niedersachsen zu verabschieden. Von der Bundesregierung fordert die...

MEHR

2. August 2022

Wegweisendes Urteil des EuGH zur Familienzusammenführung

Endlich: Der Europäische Gerichtshof hat in zwei wegweisenden Urteilen entschieden, dass Eltern bzw. Kindern der Familiennachzug auch dann nicht verwehrt werden darf, wenn die Kinder zum Zeitpunkt der Asylantragsstellung minderjährig waren und im Laufe...

MEHR

8. Juli 2022

Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen Einstellungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Celle

Tödliche Polizeieinsätze müssen weiter aufgeklärt werden Wie über eine Mitteilung der Polizeiinspektion Stade bekannt wurde (auch NDR das Tageblatt berichten), hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle bereits am 22. Juni dieses Jahres eine Beschwerde gegen die...

MEHR

1. Juli 2022

Rechtswidrige Abschiebungshaftbeschlüsse

Hier der wiederkehrende Bericht zur Statistik des RA Peter Fahlbusch aus Hannover: Seit 2001 habe ich bundesweit 2.247 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten. 1.178 dieser Menschen (dh 52,4 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen...

MEHR

29. Juni 2022

Tödliche Grenzabwehr

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte und von PRO ASYL Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die...

MEHR

24. Juni 2022

Petition: Zeitenwende für Geflüchtete – Mehr Verantwortung wagen

Herausforderungen können Chancen sein. Die Unterbringung und Versorgung der zahlreichen Ukrainer*innen, die vom russischen Angriffskrieg vertrieben werden, ist eine solche Herausforderung. Und eine grundlegende Reform von Asyl- und Aufenthaltsrecht ist unsere Chance auf ein...

MEHR

24. Juni 2022

Beschäftigung von regimekritischen Kultur- und Medienschaffenden aus Russland

Zur Klärung der Situation der aus Russland geflohenen und noch immer fliehenden Regimekritiker:innen hat das Niedersächsische Innenministerium am 21.06.2022 einen Erlass veröffentlicht, der das Schreiben des BMI vom 20.06.2022 wiedergibt. Das BMI beabsichtigt, angesichts...

MEHR

20. Juni 2022

Flüchtlingstag am 20.6.: „Asylrecht ist existenziell gefährdet“

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mahnt PRO ASYL die Bundesregierung, eine aktive Rolle beim Flüchtlingsschutz in Europa einzunehmen. Die systematische Entrechtung durch de facto Haftlager an den Außengrenzen muss verhindert werden. Die Bundesregierung muss...

MEHR

17. Juni 2022

Geflüchtet zweiter Klasse? – Flüchtlingsrat und Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe fordern Gleichbehandlung aller Schutzsuchenden

Presseerklärung zum Internationalen Flüchtlingstag am 20.06.2022 Im Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine beweisen Bund und Land, dass eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik möglich ist. Die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe und...

MEHR