Nachfolgend dokumentieren wir ein Schreiben der Koordinator:innen der KMN an niedersächsische Landtagsabgeordnete vom 22.09.2022 zur drohenden Kürzung von Haushaltsmitteln im Bereich der Migrationssozialarbeit für das Jahr 2023
__________________________________
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Land Niedersachsen hat in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, Zugewanderte durch umfangreiche Beratungsleistungen zu unterstützen. Dies gilt besonders für die vielen Geflüchteten, die bei uns Schutz gesucht haben.
Schwere Krisen wie die Übernahme Afghanistans durch die Taliban als auch der Ukraine-Krieg haben die Zuwanderungszahlen noch einmal deutlich ansteigen lassen. Hat Deutschland in den letzten zehn Jahren knapp 900.000 Syrer:innen aufgenommen, kamen im Vergleich dazu in den letzten 6 Monaten des Ukraine-Krieges bereits fast eine Millionen Ukrainer:innen zu uns. Gerade in dieser Zeit ist es also dringend notwendig, die schon bestehenden Beratungsstrukturen aufrecht zu erhalten, sie als wichtigen Basisdienst zu etablieren und aufzustocken.
Die Landesregierung beabsichtigt jedoch stattdessen, ab 2023 die Landesmittel der Richtlinie Migrationsberatung von 9.400.000 € auf 8.241.000 € zu kürzen (Kürzung in Höhe von rund 1,2 Mio.€).
Diese Kürzungen sind für uns nicht nachvollziehbar, denn die Ereignisse der letzten Jahre haben klar gezeigt, dass Menschen weiterhin gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und Zuflucht in Deutschland zu suchen. Dies betrifft Menschen aus der Ukraine, Syrien, Irak, Eritrea, Somalia, Türkei, Afghanistan usw.
Wir wenden uns deshalb als Federführende aller zehn KMN-Regionalverbünde des Landes Niedersachsen und im Namen aller Beratungsstellen, die nach der Richtlinie Migrationsberatung der Kooperativen Migrationsarbeit Niedersachsen gefördert werden, mit einem dringenden Appell an Sie.
- Die professionelle Arbeit der Flüchtlings- und Migrationsberatung in Niedersachsen muss auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Dafür ist Nachhaltigkeit und Planungssicherheit in der Finanzierung notwendig.
Es sollte daher eine Übernahme der Migrationsberatung als Basisdienst stattfinden. Bei steigendem Bedarf müssten Stellenerhöhungen möglich sein.
Wir lehnen die Kürzungen ab, die das Land Niedersachsen für nächstes Jahr geplant hat, und fordern, dass Sie sich gegen diese Kürzungen einsetzen und sich für den Erhalt und Ausbau der Migrations- und Flüchtlingsberatung in Niedersachsen einsetzen.
Denn: Es wird auch zukünftig durch Verteilungskonflikte und instabile politische Verhältnisse sowie Angriffskriege zu Krisensituationen kommen. Die Migrationsberatungsstellen bleiben auch für die Zukunft unersetzlich und leisten professionelle und bewährte Arbeit auf hohem Niveau. Flucht und Migration sind keine zeitlich begrenzten Phänomene. Migrationsprozesse zu begleiten und zu gestalten, ist Teil unserer Gesellschaftsstruktur. Integrationsprozesse zu initiieren und zu begleiten, ist somit aus humanitären und gesellschaftlichen Gründen unverzichtbar. Dafür werden entsprechende finanzielle Mittel dauerhaft benötigt.
Die Kürzungen im Bereich Migrationsberatung entsprechen nicht einer weitsichtigen Perspektive, sondern zeigen, dass Migrationsarbeit immer noch als punktuelle Hilfe gewertet wird. Diesem Narrativ stellen wir uns entschlossen entgegen, weil es Migration und Flucht immer gegeben hat und geben wird. Es sind jetzt gerade mehr Menschen auf der Flucht als jemals zuvor. Die Augen davor zu verschließen, blockiert unsere wichtige Arbeit. Wir benötigen bessere Konditionen für unsere Arbeit und fordern geschlossen, die vorhandenen Angebote der Flüchtlings- und Migrationsdienste weiterzuführen, sie auskömmlich zu finanzieren und die Beratung endlich zu einem Basisdienst zu machen.
Bitte unterstützen Sie uns in diesem Anliegen!
Wir danken Ihnen bereits jetzt für Ihren Einsatz und stehen für einen Austausch und weitere Informationen gerne zur Verfügung!
Für die Kooperative Migrationsarbeit Niedersachsen (KMN):
Anna-M. Papadopoulos, Regionalverbund Osnabrück – Emsland – Bentheim
Ute Feld, Regionalverbund Nordniedersachsen
Amira Hasso & Franz Josef Franke, Regionalverbund Oldenburger Land
Stephan Hartmann, Regionalverbund Weserbergland
Marco Frank, Regionalverbund Braunschweig
Friederike Vorwergk & Nezir Begovic, Regionalverbund Hannover
Roger Toppel & Dr. Holger Martens, Regionalverbund Südniedersachsen
Anke Egblomassé, Regionalverbund Diepholz/Nienburg
Bernd Tobiassen, Regionalverbund Ostfriesland
Christian Wüstenberg, Regionalverbund Heide
Tagtäglich erlebe ich als Ehrenamtlicher, der sich für geflüchtete Menschen einsetzt, den dringenden Beratungsbedarf.