Aktuelles

Ein geplanter Gefängnis-Flieger soll EU-weit menschenwürdige Abschiebungen ermöglichen und auch Geld einbringen. KURIER/Benedikt Loebell Rechtsanwalt Hermann Heller und die Unternehmer Heinz Berger und Carl Julius Wagner (von links) haben die Baupläne bereits in der...

Dies ist der Wortlaut des Ergebnisses des Gesprächs über die Altfallreglung am 12.März 2007: „In Ausführung des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 05. März 2007 wird vereinbart, dass für die in den Genuss einer Altfallregelung...

Liebe ListenleserInnen, ein aktualisierter Flyer mit Hinweisen für potentielle ArbeitgeberInnen, unter welchen Umständen ein Mensch mit Duldung eine Aufenthaltserlaubnis und damit eine Arbeitserlaubnis erhalten kann, kann man hier als PDF lesen. Der Flyer soll...

Nachfolgend eine von vielen Agenturmeldungen zur Einigung der Koalition beim Thema Bleiberecht. Dazu folgende Anmerkungen: 1) Allem Anschein nach bleibt es bei den bisherigen Fristen (sechs Jahre Familien, acht Jahre Einzelpersonen am 17.11.2006), auch...

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die von der großen Koalition angestrebte Regelung zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer am Montag erneut zurückgewiesen. „Es geht darum, erst dann ein Bleiberecht zu gewähren, wenn die...

„Neue Runde im Streit um eine Aufenthaltsregelung für „geduldete“ Ausländer: Flüchtlingsverbänden reagieren mit Unverständnis auf die ßußerungen Edmund Stoibers, der den Gesetzesentwurf der Koalition nachbessern will – weil er Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe befürchtet…“...

Am 22.02.2007 hat ein Gespräch zwischen Herrn Middelbeck, Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, und dem Equal – Projekt SAGA, stattgefunden, in dem Fragen und Anregungen zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen erörtert wurden....

Eckpunkte-Papier – mit dem BMAS abgestimmte – Empfehlungen des EQUAL-Entwicklungspartnerschaften im thematischen Netzwerk Asyl an die Innenministerkonferenz zur Fortentwicklung der Bleiberechtsregelung. gez. Kai Weber

Antwort des Niedersächsischen Innenministers auf eine mündliche Anfrage der Grünen zum Thema Zwangsheirat und Bleiberecht. Darin verteidigt der Minister noch einmal die geplante Heraufsetzung der Mindestehebestandsfrist, nach der Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erteilt werden...

Protokoll (PDF-Dokument) der Bundestagsdebatte vom 1. März 2007 zum Thema Asylsuchende aus Sri Lanka. Es sei insbesondere auf den Redebeitrag von Rüdiger Veit (SPD) hingewiesen, der offenbar kurz vor der Debatte beim Bundesamt angefragt...