Aktuelles

Neu erschienen! 14. aktualisierte Auflage der Dokumentation Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2006) Die Zahl der Flüchtlinge, die in der BRD Asyl beantragten, war 2006 mit 21.000 die niedrigste seit 1983....

Die geplanten gesetzlichen Bleiberechtsregelung aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion (pdf). gez. Kai Weber „Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, anhängend stelle ich als word-Datei ein klarstellendes „Papier“ des Vorsitzenden des AK Innenpolitik...

Deutschland auf Platz 17 in der EU UNHCR hat heute die Asylzahlen für Europa vorgelegt. Nur noch 199 000 neue Asylgesuche wurden in der gesamten Europäischen Union im Jahr 2006 verzeichnet. Beim Ländervergleich (Anzahl...

Das Antwortschreiben kann hier als pdf gelesen werden. Es stimmt einen auch sehr traurig, ass es immer wieder Rückschläge gibt und nicht vorangeht in unserem Bemühen um die Familienzusammenführung, aber wir dürfen nicht aufgeben.

Spendenaufruf und Ankündigung eines Benefizkonzerts für die vor über zwei Jahren abgeschobene Gazale Salame. Das Benefizkonzert soll am 19. Mai in der Kulturfabrik in Hildesheim stattfinden. Mit den Einnahmen wollen wir, d.h. die Initiative...

Der Flüchtlingsrat Brandenburg vergibt seit 1997 zu diesem Tage den DENKZETTEL für systeminternen und strukturellen Rassismus in Brandenburger Behörden und ßmtern. Der diesjährige DENKZETTEL für strukturellen und systeminternen Rassismus geht an: Herrn Doktor Uwe...

Von Bernd Kaufholz Dessau. Das Landgericht Dessau wird am 27. März zur Festung. An diesem Tag beginnt vor der 6. Strafkammer der Prozess um den Feuertod Oury Jallohs aus Sierra Leone, Der Asylbewerber war...

Das BMI wird ab dem 01.04.2007 die irakischen Pässe der Serie „S“ nicht mehr als gültig anerkennen. Ab dem 01.04.2007 werden also irakische Staatsangehörige, die in Besitz eines irakischen Passes der Serie „S“ sind,...

Zum Thema Abschiebungshaft OLG Köln, Beschluss vom 26.7.2006 “ 16 Wx 151/06 „: Verschweigt die Ausländerbehörde gegenüber dem Amtsgericht wesentliche Tatsachen (hier: den Umstand, dass der Betroffene selbst bei der Behörde vorgesprochen hatte, bevor...

Break the silence! Am 7. 1. 2005 verbrannte Oury Jalloh qualvoll “ gefesselt an Händen und Füßen in der Polizeizelle 5 in Dessau. Er war ein 21-jähriger Flüchtling aus Sierra Leone. Der Rauchmelder sowie...