Aktuelles – Seite 387 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

13. Juni 2007

Antwort der BReg zu Verschaerfungen beim Familiennachzug

Stärkeres Unrechtsbewusstsein der Betroffenen erhofft Inneres/Antwort Berlin: (hib/MVF) Ein stärkeres Unrechtsbewusstsein der Betroffenen und eine daraus resultierende Signalfunktion erhofft sich die Bundesregierung von den Verschärfungen beim Familiennachzug in der Novelle des Zuwanderungsgesetzes. Dies schreibt...

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12. Juni 2007

Familienzusammenführung

Bundesregierung: Zahl abgelehnter Visumanträge wird nicht bekanntgegeben

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung gibt die Gesamtzahlen von abgelehnten Visumanträgen für Staaten, in denen es Visum erteilende deutsche Auslandsvertretungen gibt, nicht bekannt. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/5546) auf eine Kleine Anfrage der...

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12. Juni 2007

Erteilung einer NE trotz eingeschränkter Erwerbstätigkeit

In einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig (Aktenzeichen 6 A 172/06) geht es um die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26,4 Satz 2 AufenthG i. V. m. § 9, 2 Satz 6 AufenthG für...

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8. Juni 2007

Asylpolitik

IMK-Beschlüsse vom 04.06.2007 der 183. Sitzung

Unter anderem mit folgenden Themen: Jahresbericht 2006/2007 des Ländervertreters im „Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen“ über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten Konzept für Einbürgerungskurse sowie weitere Maßnahmen Rückführungen in den Irak...

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8. Juni 2007

Zugang zu Arbeit und Bildung

im Anhang finden sich „arbeitsmarktpolitische Empfehlungen aus der Praxis.“ Diese Empfehlungen stammen vonÂ den im bundesweiten Themennetzwerk Asyl zusammengeschlossenenÂ Entwicklungspartnerschaften der Europäischen Gemeinschaftsinitiative Equal.Â Eine dieser Entwicklungspartnerschaften ist SAGA (Selbsthilfe, Arbeitsmarktzugang und Gesundheit von Asylsuchenden). Seit dem...

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8. Juni 2007

Urteile / Rechtsauskunft VG`s Abschiebungsschutz § 60,7 / Widerruf/ NE

Zusammengefasste Urteile bzw. Rechtsauskunft vom Verwaltungsgericht Braunschweig bzw. Göttingen bzgl. der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei eingeschränkter Erwerbstätigkeit, Abschiebungsschutz nach § 60,7 aufgrund fehlender Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen im Kosovo und dem Widerruf der Flüchtlingseigenschaft. Bei...

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6. Juni 2007

Beitrag über die Rückkehr der Kinder wird ausgestrahlt

Aktualisierung vom 6.6.: Der unten genannte Beitrag wurde wegen des tagesaktuellen Geschehens (G8) kurzfristig auf Montag verschoben. Er kann online nachgelesen und angesehen werden: Link ___________ Die Berliner Abendschau wird am Sonntag, den 3.6.07,...

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6. Juni 2007

Aufenthaltsrecht: Fallen Alte und Kranke aus dem Raster?

Innenausschuss (Anhörung) – Berlin: (hib/MVF) Für Ausländer, die bis zum 1. Juli 2007 mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben, wird eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis künftig an einen festen Arbeitsplatz geknüpft. Bis Ende 2009 müssen...

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5. Juni 2007

Leitfaden für Flüchtlinge

Liebe Freundinnen und Freunde,der neue Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen ist jetzt endlich über das Netz abrufbar. Hier auch als PDF (0,9 MB, 179 Seiten). Dieser Leitfaden stellt den Versuch dar, das Asylverfahren sowie...

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4. Juni 2007

Neue Entscheidungen zum Flüchtlingssozialrecht

Liebe KollegInnen, hier ist die Ergänzungslieferung August 2006 – Juni 2007, 59 Seiten, 0,3 MB mit zahlreichen neuen Entscheidungen zum Flüchtlingssozialrecht. Achtung: Die komplette Entscheidungssammlung , ca. 460 Seiten, mit über 2000 Entscheidungen aus...

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