Aktuelles

Begründung der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 8.2.07 zur Frage, ob die Weigerung, freiwillig auszureisen, eine rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer im Rahmen des § 2 Abs. 1 AsylbLG darstellt. Die gleichfalls anliegenden Leitsätze dieser Grundsatzentscheidung...

Der nachfolgende Text (hier auch als pdf lesbar) ist ein Auszug aus einem Leitfaden für Flüchtlinge, der demnächst im Netz veröffentlicht werden soll. Die hier referierten Regelungen gelten in anderen Bundesländern nur bedingt, da...

Innensenator Udo Nagel: Straftäter werden aber weiterhin konsequent abgeschoben“ (02.04.07) Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts hat Hamburgs Innensenator Udo Nagel am Montag angeordnet, diejenigen ausländischen Staatsangehörigen nicht zurückzuführen, die in einigen Monaten von der...

Vergleich der geplanten gesetzlichen Bleiberechtsregelung laut vorliegendem Gesetzesentwurf mit der Umsetzung der IMK-Bleiberechtsregelung in Niedersachsen. Zu beachten ist: Die gesetzliche Bleiberechtsregelung ist noch nicht beschlossen! Unter Umständen werden sich über den Bundesrat noch ßnderungen...

PRO ASYL „Unser Leben ist schlimmer, als der Krieg.“ Sie sollen aufhören uns zu töten.“ Mit diesen eindringlichen Worten schildert ein kongolesischer Flüchtling die Situation an der EU-Grenze bei Melilla. „Wenn seine Schusswunden nicht...

Regierung: Einbürgerungszahlen sind rückläufig Berlin: (hib/SKE) Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates, der bundeseinheitliche Einbürgerungsstandards erreichen soll, will die Bundesregierung noch nicht Stellung nehmen. In ihrer Antwort (16/4543) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die...

Wir haben beim Auswärtigen Amt, beim BMI sowie bei der irakischen Botschaft in Berlin weiterrecherchiert und konnten Folgendes in Erfahrung bringen: Nach Angaben des Servicebüros des Auswärtigen Amtes ist die Einreise von irakischen Staatsbürgern,...

Der Bleiberechtstext in der Kabinettfassung inkl. Folgeregelung im SGB II weiterlesen (pdf). Elektronische Gesamtversion gibt es noch nicht. gez. Nicole Viusa PRO ASYL

Antwort auf die Kleine Anfrage „Zahl der Abschiebungen im Jahr 2006“ (Bt-Drs 16/4724) http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=447 Antwort auf die Kleine Anfrage „Beteiligung ausländischer Delegationen an Verfahren zur Identitätsfeststellung in Asyl- bzw. Abschiebungsverfahren“ (Bt-Drs 16/4723) http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=449 gez....

Der Landkreis Osterode gefährdet die Existenz einer Psychothearpeutin mit dem Vorwurf der Ausstellung von „Gefälligkeitsattesten“ für Asylbewerber. Begonnen hatten die Angriffe auf die Psychotherapeutin Dr. Ratdke 2001 mit ihrer Ablehnung der Forderung von Seiten...