Aktuelles

Nachfolgend ein Erlass des MI Rheinland-Pfalz zum Thema „irakische Pässe“: Sehr geehrter Herr Wolf, das Bundesministerium des Innern hat die Gültigkeit der als ßbergangslösung gedachten Reisepässe der Serie „S“ der Republik Irak durch Allgemeinverfügung...

Im ersten wird der Landkreis Oldenburg durch das Sozialgericht Oldenburg verpflichtet, den Klägern (irakische Flüchtlinge) ungekürzte Leistungen nach § 2 AsylbLG zu gewähren. Im zweiten wurde ein abschlägiges Urteil des Niedersächsischen OVG (bzgl. der...

Seit zwei Jahren befindet sich die abgeschobene Libanesin Gazale Salame mit zwei kleinen Kindern in einem Ghetto bei Izmir in der Türkei. Wir kämpfen mit ihrem Mann Ahmed Siala darum, dass seine Frau und...

Der Göttinger Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 9.5.2007 für die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge zu Gunsten zukünftiger Bargeldauszahlung ausgesprochen. In einem entsprechenden Antrag heißt es zur Begründung, die Gutscheinregelung sei „diskriminierend“...

Osnabrück (ddp-nrd). Niedersachsen leistet weiter Widerstand gegen den Koalitionskompromiss über das Zuwanderungsrecht und droht als einziges Bundesland mit der Ablehnung des entsprechenden Gesetzes im Bundesrat. In der “Neuen Osnabrücker Zeitung„ (Freitagausgabe) kündigte Innenminister Uwe...

Der Göttinger Kreistag hat gestern beschlossen, das sogenannte Gutscheinsystem für Flüchtlinge abzuschaffen.Einen entsprechenden Antrag hatten SPD, Grüne und Linkspartei eingebracht; zugestimmt hat außerdem noch der Einzelabgeordnete der WLG, Lothar Dinges. CDU und FDP lehnten...

Viele Flüchtlinge habe noch keine Duldung zur Arbeitsuche beantragt, wurden offenbar nicht entsprechend informiert Erst ganz wenige Aufenthaltserlaubnisse wurde erteilt: 58.000 Anträge, erst 5000 Aufenthaltserlaubnisse, bereits 3400 Ablehnungen bisher. Mit Bundesländerstatistik. Für Niedersachsen gemeldete...

Bleiberecht Beim Bleiberecht entfällt ab sofort bundesweit die Beteiligung der Arbeitsagenturen, die Arbeitsbedingungen werden nicht mehr geprüft www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/IMK_Arbeitsbedingungen_260407.pdf Ein Rechtsgutachten von RA Kabis/Dortmund gibt hilfreiche Hinweise zum Problem der Passlosigkeit und Identitätstäuschung beim Bleiberecht...