Aktuelles – Seite 367 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. Januar 2008

Entscheidung des SG Osnabrück zu § 2 AsylbLG

RA Andreas Neuhoff (Osnabrück) übersandte unsÂ eine weitere Entscheidung zum Thema § 2 AsylbLG und zur Anrechnung von Zeiten des Bezugs höherwertigerer Leistungen auf die 48 Monats-Frist. Das SG Osnabrück hat festgestellt, dass entgegen...

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10. Januar 2008

Asylpolitik

Bundesausländerbeauftragte: AusländerInnenbericht 2007

Die Bundesmigrationsbeauftragte Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer hat am 19. Dezember ihren „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik“, vorgestellt. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden. gez. Martin Link Flüchtlings- &...

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10. Januar 2008

Zahl der Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weiter rückläufig

Arbeit und Soziales/Antwort Berlin: (hib/MPI) Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sinkt weiter. Am 31. Dezember 2006 habe es 194.000 Leistungsbezieher gegeben, während es ein Jahr zuvor noch 211.000 gewesen seien, schreibt die...

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9. Januar 2008

Italien und Libyen schließen Abkommen gegen illegale Einwanderung

Den folgenden Artikel zum Ausbau der „Festung Europa“ schickte uns Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat Brandenburg: Italien und Libyen schließen Abkommen gegen illegale EinwanderungItalien und Libyen haben ein Abkommen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung geschlossen. Der...

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7. Januar 2008

Petition der Kirchen für Familie Salame / Siala

Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Petition der katholischen und der evangelisch-lutherischen Kirche vom 21. 12.2007 an den Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags für die Ermöglichung eine Zusammenführung der Familie Salame/Siala in Deutschland: Sehr geehrter...

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4. Januar 2008

Aufnahmegesetz 2007

Anliegend übersende ich – mit Dank an Hedwig Mehring vom Diözesan-Caritasverband Hildesheim – das am 13.12.2007 geänderte und zum 1.1.2007 rückwirkend in Kraft gesetzte ßnderungsgesetz zum niedersächsischen Aufnahmegesetz sowie zum Vergleich das Gesetz in...

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2. Januar 2008

Gazale Salame Offener Brief an Minister Schünemann

Sehr geehrter Herr Schünemann,die Initiative, deren Sprecher ich bin, ist ihnen wahrscheinlich bekannt. Menschen für Menschen-Solidarität und Bleiberecht Hildesheim gründete sich unmittelbar nach der Abschiebung von Gazale Salame. Die Abschiebung erfolgte im Februar 2005....

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2. Januar 2008

Hildesheimer OB prangert harte Flüchtlingspolitik an

ND vom 27.12.2007 – Von Reimar PaulDie Oppositionsparteien und Flüchtlingsorganisationen schelten Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schon lange einen harten Hund und rabiaten Abschieber. Vor einigen Wochen verließen die Vertreter der Wohlfahrtsverbände die so...

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2. Januar 2008

Urteil des VG Osnabrück zu Widerruf (Togo)

Rechtsanwalt Andreas Neuhoff aus Osnabrück übermittelte eine Entscheidung des VG Osnabrück vom 2.11.2007 – Az.: 5A 209/07- , mit der ein Widerruf des BAMF gegen einen togolesischen Flüchtling aufgehoben wird, weil es keine ausreichenden...

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20. Dezember 2007

Anforderungen an PTBS Gutachten/Beweisantrages

Zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, gehört regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der...

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