Unterschriften-ßbergabe: Niedersachsens Innenminister Schünemann bleibt hart

Rund 40 Aktive von Campact und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen waren am 5. Juli beim „Tag der Niedersachsen“ in Winsen, um eine Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie nach Niedersachsen zu fordern. Mit dem Tag der Niedersachsen will die niedersächsische Landesregierung das Zugehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer Heimat stärken. Passend zu diesem Anlass waren die Schriftzüge auf unseren Aktions-Transparenten und T-Shirts: „Gazale Salames Zuhause ist Niedersachsen“ “ ein Zuhause, das ihr die niedersächsische Landesregierung verwehrt.

Aktion für Gazale

Vor den Kameras: Im Gespräch mit Innenminister Schünemann

Fast eine Stunde Zeit nahm sich der Minister für die Diskussion mit uns – was wohl auch den laufenden Fernsehkameras geschuldet war (Filmdokumentation von Campact siehe hier). Verschiedene Vertreter/innen der Initiativen schilderten sachlich die menschlich untragbare Situation der Familie. Der Ehemann Gazale Salames, Ahmet Siala, konfrontierte Schünemann mit eindringlichen Worten mit dem Leiden und der Hoffnungslosigkeit seiner Familie. Doch Schünemann blieb unbeweglich. Die Entgegnungen des Ministers zeugten von einer zutiefst unmenschlichen Grundhaltung: Immer wieder wies er die Verantwortung für die schlimme Situation der Familie von sich und betonte, dass er weder eine Möglichkeit noch den Bedarf sehe, Gazale Salame zurückzuholen.
Aktion für Gazale

Innenminister Schünemann im Gespräch mit Kai Weber vom Flüchtlingsrat und Achmet Siala.

Unser Hinweis, dass Ahmet Siala gar nicht in die Türkei gehen kann, weil die Türkei ihn nicht als türkischen Staatsbürger anerkennt, beeindruckte den Innenminister ebenso wenig wie die Tatsache, dass es für die Familie in der Türkei keine Existenzgrundlagen gibt. In Deutschland geht Ahmet Siala einem Beruf nach und wäre in der Lage, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie aus eigener Erwerbstätigkeit zu decken. Unabhängig von dieser Frage ist es aber auch nicht nachvollziehbar, warum Ahmet Siala, der im Alter von sechs Jahren mit seiner Familie als Bürgerkriegsflüchtling aus Beirut nach Deutschland floh, in ein Land gehen soll, dessen Sprache er nicht spricht und das er nie betreten hat. Ahmet Siala lebt seit 24 Jahren in Deutschland, er ist Niedersachse und gehört mit seiner Familie zu uns.

Aktion für Gazale

Gazale Salames Ehemann Ahmet Siala

Innenminister Schünemann könnte die unhaltbare Situation der Familie mit einem Federstrich beenden: Wenn die Behörden Ahmet Siala die im Jahr 2001 entzogene Aufenthaltserlaubnis wiedergeben, kann seine Frau Gazale Salame mit den beiden bei ihr in der Türkei lebenden Kindern im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrer Familie nach Deutschland zurückkehren. Im Verfahren von Ahmet Siala liegt bis heute keine rechtskräftige Entscheidung vor, die Landesregierung wäre insofern auch nicht juristisch gebunden. Was allein fehlt ist der politische Wille, eine humanitäre politische Entscheidung für die Familie zu treffen.

In den nächsten Monaten oder Jahren wird der Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. So lange kann die Familie nicht warten. Bitte unterstützen Sie die Familie durch Schreiben an den Ministerpräsidenten Christian Wulff. Sie können dies durch selbst formulierte Schreiben tun oder unsere Postkarte nutzen. Die Unterstützungsarbeit kostet viel. Wir bitten daher weiterhin um Spenden für die Familie auf das folgende Konto:

Flüchtlingsrat Niedersachsen
GLS Gemeinschaftsbank eG
Konto 4030 460 700
BLZ 430 609 67
Stichwort „Gazale“

Aktion für Gazale

Stefanie Hundsdorfer von Campact übergibt die Namen der Online-Aktionsteilnehmer/innen an Schünemann