Aktuelles – Seite 331 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. Dezember 2010

Bleiberecht: Beschluss des Bundesrats-Innenausschusses

Anbei zur Info der Beschluss des Bundesrats-Innenausschuss für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten „integrierter Jugendlicher“. Der Beschluss weicht in einigen Punkten von dem Beschluss der IMK ab: Statt eines achtjährigen Aufenthalts soll ein sechsjähriger Aufenthalt...

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2. Dezember 2010

Warnung! Abschiebungsstopp NRW gilt nicht für Flüchtlinge aus Niedersachsen!

Eine Nachfrage beim niedersächsischen Innenministerium ergab, dass Niedersachsen sich nicht der Entscheidung des Landes NRW anschließen wird, einen Abschiebungsstopp für Roma, Ashkali und Ägypter aus dem Kosovo und Serbien zu verhängen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen...

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1. Dezember 2010

NRW setzt Abschiebungen von Roma, Ashkali und Ägyptern nach Serbien und Kosovo aus!

NRW hat in einem Erlass von heute (1.12.2010) Abschiebungen von Roma, Ashkali und Ägyptern nach Serbien und Kosovo bis zum 31. März 2010 ausgesetzt. Der Abschiebungsstopp gilt damit auch für die Personen, die in...

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30. November 2010

Unterbringung

Landkreis Gifhorn leitet Antrag auf Reisegenehmigung an Staatsschutz

BewohnerInnen des Flüchtlingswohnheims in Meinersen, Landkreis Gifhorn, waren von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen worden. Zwei BewohnerInnen wollten daran teilnehmen und hatten entsprechende Reisegenehmigungen...

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25. November 2010

Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei minderj. türkischen Kindern

Mit Entscheidung v. 20.9.2010 (Az.: 10 A 784/07) verpflichtet des Verwaltungsgerichts Hannover den Landkreis Diepholz, eine Einbürgerung der minderjährigen türkischen Kläger unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorzunehmen. Da die Entlassung der Kläger aus der türkischen...

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25. November 2010

Bleiberechtsbeschluss der IMK

Hier der IMK-Beschluss zum Bleiberecht. Die kompletten Beschlüsse sind Stand heute noch nicht online, werden aber in den kommenden Tagen unter http://www.hamburg.de/imk2010/beschluesse/ veröffentlicht werden. Insgesamt eine sehr enttäuschende Regelung, auch wenn für die eigentliche...

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22. November 2010

Residenzpflicht: Eingeschränkte Rechte – Versammlungsfreiheit nur für Deutsche

»Ich darf Ihnen mitteilen, daß ihr Antrag, nach Berlin zu fahren, der Polizeiinspektion Gifhorn, dort Abt. Staatsschutz, übersandt werden wird«. Diese werde das Ersuchen »neu bewerten und die Ausländerbehörde Gifhorn entsprechend informieren«. Weiterhin wird...

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22. November 2010

Ergebnisse der IMK zum Bleiberecht – HAZ 20.11.2010

Neues Bleiberecht hilft integrierten jungen Ausländern Hannover. Gut integrierte ausländische Jugendliche bekommen künftig ein besseres Bleiberecht in Deutschland. Darauf haben sich am Freitag in Hamburg die Innenminister von Bund und Ländern verständigt – nach...

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22. November 2010

Thomas de Maizière ist Abschiebeminister 2010

Thomas de Maizière ist Abschiebeminister 2010 Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, zweimaliger Preisträger, kommt dieses mal nur auf den zweiten Rang Am 18.11.2010 kürten Jugendliche im Rahmen eines Gala-Abends im Polittbüro den Bundesinnenminister zum...

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19. November 2010

Enttäuschende Ergebnisse der IMK zum Bleiberecht

Als „absolut enttäuschend“ bewertet der Flüchtlingsrat Niedersachsen den auf der heutigen Innenministerkonferenz getroffenen Beschluss für ein Bleiberecht von Jugendlichen. Wie der heutigen Presseerklärung des nds. Innenministers zu entnehmen ist, sollen lediglich solche Jugendlichen ein...

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