Aktuelles – Seite 331 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

17. März 2011

Unterbringung

Sachsen-Anhalt schafft Residenzpflicht weitgehend ab

Räumliche Beschränkung wird aufgehoben / Landesregierung beschließt Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in Sachsen-Anhalt wohnen, können sich künftig ohne Erlaubnis im ganzen Land bewegen. Die bisherige Beschränkung auf das Gebiet...

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17. März 2011

Asylverfahren Irankunda: VG-Verfahren am 12.April 2011 um 11:30 Uhr vor dem VG Braunschweig

Der Fall des ruandischen Flüchtlings Innocent Irankunda hat 2009 für Schlagzeilen gesorgt: Irankunda wurde nach seiner überraschenden Abschiebung am 14.10.2009 festgenommen, wegen „Leugnung des Genozids“ und „Fälschung von Urkunden“ angeklagt und wegen des letzten...

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15. März 2011

Koalitionspläne zu Aufenthaltsrecht bei Experten umstritten Innenausschuss (Anhörung)

Berlin: (hib/STO/TYH) Die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Änderung ausländerrechtlicher Vorschriften stoßen bei Experten auf ein gemischtes Echo. Dies wurde am Montag auf einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. Neben einer Reihe weiterer Vorlagen der...

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11. März 2011

Offener Brief an den Oldenburger OB Prof. Dr. Gerd Schwandner

Ein Offener Brief verschiedener Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen an den Oldenburger Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwandner thematisiert die mangelhafte Vorbereitung der Stadt Oldenburg auf die Aufnahme von rund 450 Flüchtlingen zum 01.07.2011 aufgrund der Schließung...

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10. März 2011

Gesetzespaket zum Ausländerrecht PRO ASYL: Populistische Verschärfungen im Gegenzug zum Bleiberecht für wenige

Wie heute bekannt wurde hat die schwarz-gelbe Koalition Änderungsvorschläge zu ihrem eigenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsehen vorgelegt. Im Schnellverfahren will die Koalition eine neue Verschärfungsrunde im Ausländerrecht einläuten. Offensichtlich sollen populistische...

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10. März 2011

„Lampedusa muss zum Zeichen der Hoffnung werden“

Caritasverband fordert generelles Umdenken in der europäischen Asyl- und Menschenrechtspolitik Osnabrück, 8. März 2011. Die verstärkte Aufnahme nordafrikanischer Flüchtlinge in allen Staaten Europas, eine Aussetzung von Abschiebungen in nicht demokratisch legitimierte Staaten, sowie eine...

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10. März 2011

UNHCR beunruhigt über Situation von subsaharischen Afrikanern Libyen

Genf/Tripolis – Das UN-Flüchtlingskommmissariat (UNHCR) ist sehr besorgt angesichts der Berichte über zunehmende Gewalt und Diskriminierung gegenüber Menschen im westlichen wie im östlichen Teil Libyens, die aus dem subsaharischen Afrika stammen. UNHCR erneuert daher...

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9. März 2011

Online-Petition für bedrohte Irakerin

Anlässlich des 100. Internationalen Frauentags machen Hamburger Anwältinnen, die Nordelbische Menschenrechts- und Flüchtlingsbeauftragte und der Kirchenkreis Hamburg-Ost auf das Schicksal der jungen Irakerin S. (Namenskürzel geändert) aufmerksam, die derzeit in einem Kirchenasyl Schutz gefunden...

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9. März 2011

Freiheit statt Frontex

Eine Stellungsnahme unter dem Titel Freiheit statt Frontex von afrique-europe-interact, Welcome to Europe (W2EU) und Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet). Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die...

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8. März 2011

Abschiebungsschutz für Elvira Gashi – BAMF sieht "unmittelbare Gefahr für Leib und Leben"

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat der Roma Elvira Gashi einen Abschiebungsschutz zugesprochen. Ihr Fall hatte Schlagzeilen gemacht: Elvira wurde zusammen mit zwei minderjährigen Kindern nach 20-jährigem Aufenthalt im Bundesgebiet am 04. Juni...

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