Trieb Formfehler Slawik C. in den Tod?
Bericht aus der HAZ vom 24.11.2011 Aus Angst vor Abschiebung nahme er sich das Leben – er war zu Unrecht in Haft, sagt der BGH von Karl Doeleke Hannover. Ein Flüchtling aus dem Kreis...
Aktuelles
Eklat in Özkans Beirat
Bericht aus der HAZ vom 23.11.2011: Wohlfahrtsverbände rügen Flüchtlingspolitik von Michael B. Berger und Sebastian Harfst Hannover. Ihren Widerspruch zur Flüchtlingspolitik von Innenminister Uwe Schünemann haben die Wohlfahrtsverbände am Rande der ersten Sitzung des...
Visumserteilung für Nguyen nur noch Formsache
Das Auswärtige Amt hat nunmehr schriftlich bestätigt, dass Familie Nguyen ein Visum für die Wiedereinreise nach Deutschland erhalten wird, siehe Schreiben vom 23.11.2011 Die Ausländerbehörde beim LK Nienburg hat dem Anwalt der Familie Nguyen...
BGH: Abschiebungshaft gegen Slawik C. war rechtswidrig
Der BGH hat jetzt in einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 06.10.2011 die Abschiebungshaft gegen Slawik C. für rechtswidrig erklärt. Slawik C. hatte sich Anfang Juli 2010 in der Abschiebungshaft das Leben genommen. Der Rechtsanwalt...
Neues zu Nguyen
Die NDR-Sendung „Hallo Niedersachsen“ begleitet den Fall der Familie Nguyen seit Tagen intensiv. Die Meldung, das Visum für die Familie sei abgelehnt worden, entspricht nicht der Wahrheit: Die deutsche Botschaft war über die Aufnahmeerklärung...
Innenminister Schünemann hält an Verschärfungen beim Härtefallverfahren fest
Dem Flüchtlingsrat Niedersachsen liegt der Entwurf zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung als pdf. Datei HFKneu vor. Die Neuerungen sind in der Datei Neuerungen HFK 2011 zusammengefasst. Nachtrag: In seiner gestrigen Presseerklärung hat der Innenminister...
Sozialleistungen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland Diakonie Texte, Handreichung, 12.2011
Das gesamte Dokument findet sich hier. Zusammenfassung: Diese Handreichung soll Hilfestellung für Beratende und Interessierte sein, die mit mittellosen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern in Deutschland konfrontiert werden. Sie konzentriert sich auf deren aufenthaltsrechtliche und sozialleistungsrechtliche...
Erfolg der Proteste: Schünemann will Familie nach Hoya zurückholen
Heute hat Innenminister Uwe Schünemann sich selbst in das Studio des NDR eingeladen und in der Sendung „Hallo Niedersachsen“ verkündet, dass er sich für eine Rückkehr der abgeschobenen Familie von Familie Minh Tuong Nguyen...
Schünemanns Schikanen treffen v.a. die Kinder
Der Fall der Familie S. aus Dransfeld (Landkreis Göttingen) hat am Montag die Landtagsopposition wie auch die FDP auf den Plan gerufen. Während die Liberalen nach Aufklärung verlangen, kommen von der Linken erste Rücktrittsforderungen...
Öffentlicher Druck für Rückkehr von Familie Nguyen nach Hoya
Die Kritik an der Entscheidung des Landkreis Nienburg, Familie Nguyen nach 19-jährigem Aufenthalt nach Vietnam abzuschieben (siehe hier), wird immer lauter. Der Landkreis Nienburg erklärte öffentlich, er hätte der Familie ein Aufenthaltsrecht erteilt, wenn...