Alte, neue Härte in der Abschiebungspolitik: Nach 20 Jahren per Sammelabschiebung in den Kosovo

Abschiebung per Sammelcharterflug nach Pristina

Heute, Donnerstag, 12.01., startete von Baden Airpark ein Sammelabschiebeflug in den Kosovo. Mit an Bord war Frau Ademaj.  Nach annähernd 20 Jahren in Deutschland ist sie heute abgeschoben worden. Die zuständige Ausländerbehörde Emden hatte Frau Ademaj  zuvor am 16.12.2011 in Abschiebungshaft nehmen lassen, als sie auf dem Standesamt in Freiburg i.Br. Dokumente zur Vorbereitung einer beabsichtigten Heirat mit ihrem deutschen Verlobten unterzeichnen wollte. Die Ausländerbehörde war über die geplante Eheschließung durch den Anwalt informiert worden. Die Ausländerbehörde nutze jedoch den Termin, um Frau Ademaj  festnehmen zu lassen, da sie sich einem Abschiebungstermin im Oktober 2011 entzogen hatte.

Die Ausländerbehörde Emden war nicht bereit, die Abschiebung auszusetzen, obwohl es über die Heirat realistische Aussichten auf eine Aufenthaltserlaubnis gab. Und auch das Niedersächsische Innenministerium stellt sich hinter die Ausländerbehörde.

Frau Ademaj  ist 1992 auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg im damaligen Jugoslawien nach Deutschland gekommen. Sie hat hier vier Kinder großgezogen, von denen die älteste Tochter erfolgreich eine Ausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellten absolviert hat und in diesem Beruf auch arbeitet und die sich zweitälteste Tochter gegenwärtig in der Ausbildung befinden. Die zwei jüngeren noch minderjährigen Söhne haben Aussicht mindestens den Hauptschulabschluss zu erreichen, wie die Schule bestätigt hat. Einer der beiden erfüllt mit seinen 15 Jahren die altersmäßige Voraussetzung, um unter die gesetzliche Bleiberechtsregelung für Jugendliche zu fallen. Innenministerium und Ausländerbehörde sahen jedoch anders als die Schule die Voraussetzungen nicht gegeben, dass er den Hauptschulabschluss erreichen könne.

Die beiden minderjährigen Kinder von Frau Ademaj  sollen Deutschland auch verlassen, obgleich sie hier geboren wurden und keinerlei Beziehung zum Kosovo haben. Mit der Abschiebung in ein für sie völlig fremdes Land. würde ihre Zukunft zerstört.

Diese rigorose Praxis steht in offenen Widerspruch zu der von Ministerpräsident McAllister angekündigten sensibleren Flüchtlingspolitik. Es ist unerträglich, dass nach zwanzig Jahren Aufenthalt in Deutschland Frau Ademaj  mit ihren Kindern, die hier ihr ganzes Leben verbracht haben, in die Perspektivlosigkeit abgeschoben werden, nur um einer von law and order bestimmten Politik Genüge zu tun.

gez. Sigmar Walbrecht

Nachtrag:
Stellungnahme des niedersächsischen Innenministeriums
Stellungnahme Ini Emden Krummhörn zur behördlichen Rechtfertigung

6 Gedanken zu “Alte, neue Härte in der Abschiebungspolitik: Nach 20 Jahren per Sammelabschiebung in den Kosovo”

    • Auch wenn Kosovo Stabil ist, nach 20 Jahren überleg mal, was willst du Kosovo machen? weisst du was für löhne dort haben oder nicht? Im kosovo bekommst du keine Arbeit! Kosovo ist im aufbau und nach 50 Jahre schauen wir mal wies so aussieht..ich denke wie heute gleich…

  1. Wie kommt man dazu zu behaupten, Kosova wäre ein stabiles Land?! Dann wissen Sie nicht Bescheid wie die momentane Lage Kosovos ist. Im Kosovo funktioniert ziemlich wenig. Die Mehrheit der Kosovo-Albaner lebt doch von den Angehörigen im Ausland. Z.B. gibt es immer wieder Stromausfälle. Wie sollen ausländische Firmen im Kosovo investieren, wenn der kosovarische Staat nicht in der Lage ist, die Produktionsstätten mit Strom zu versorgen. Wie soll man denn dann z.B. Maschinen produzieren? Die Kriminalität steigt und steigt. Meine Verwandten erzählen mir z.B., dass sie Angst haben, noch spät abends das Haus zu verlassen. Es kann nämlich sein, dass man beklaut wird. So schlimm ist also das Elend dort!
    Nur weil Kosovo unabhängig ist, ist schon lange kein Grund Menschen die seit Jahrzehnten hier in Deutschland leben abzuschieben. Diese Art von Ausländerpolitik ist menschenverachtend und für mich nicht nachzuvollziehen. Aber anscheinend typisch für die Ausländerpolitik in Niedersachsen.
    Mir tun die Kinder und Jugendlichen im Kosovo sehr leid. Die Perspektivlosigkeit muss schwer zu ertragen sein.

  2. Deutschland ist ein Land, das sich den Menschenrechten und den christlichen Grundwerten verpflichtet fühlt. Mitmenschlichkeit, Barmherzigkeit, Nächstenliebe sollten die Regel sein. Menschen, die leiden und denen Unrecht geschieht muss geholfen werden. In dem vorliegenden Fall ist es nicht nachvollziehbar, dass nach 20 Jahren des geduldeten Aufenhalts einer Mutter mit ihren 4 Kindern, die in D. vollkommen integriert sind, in ein ihnen inzwischen fremdes und unbekanntes Land abgeschoben werden, wo sie in Armut und ohne Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben von Null anfangen müssen. So wurde in Niedersachsen verfahren; andere Bundesländer sind da humaner.
    Vermutlich wurde nach Recht und Gesetz verfahren. Aber Verständnis und Mitmenschlichkeit blieben auf der Strecke. Hier ist ein Umdenken erforderlich. Auch in Bezug auf die Gewaltbereitschaft migranter Mitbewohner gilt: wo Menschen sich fremd und abgewertet fühlen, entsteht Feindschaft und Hass. Das darf nicht verwundern. Ein Mensch ist ein Mensch, unabhängig von Herkunft und Religion, Bildung und politischer Einstellung. (Das ist u. a. christlich.) Auf diese Werte sollten sich alle Bürger dieses Landes verständigen und sich dementpsrechend verhalten. Nur so ist Eintracht und Frieden und einvernehmliches Miteinander möglich.

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