Niedersachsen will erneut Familie durch Abschiebung auseinanderreißen

Nach 19-jährigem Aufenthalt soll Vater Bljerim Nuredini von vier Kindern von seiner Frau getrennt werden

Wieder einmal setzt Niedersachsen Maßstäbe für einen besonders rabiaten und rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen: Die Ausländerbehörde der Region Hannover hält daran fest, den seit 19 Jahren im Bundesgebiet lebenden kosovarischen Flüchtling Bljerim Nuredini am 18. Januar 2012 ohne seine Familie nach Serbien abzuschieben. Die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügende Ehefrau Elinda Nuredini soll mit den vier gemeinsamen Kindern Valentina (8), Fatma (7), Bilal (5) und Zara (8 Monate) allein im Bundesgebiet zurück bleiben. Das niedersächsische Innenministerium hat erklärt, es werde als Fachaufsichtsbehörde den Vollzug der Abschiebung nicht stoppen.

Bljerim Nuredini ist ein Roma. Er floh 1993 im Alter von zehn Jahren mit seiner Familie aus dem Kosovo und besuchte in Deutschland die Schule. Im Jahr 2004 heiratete er Elinda Nuredini, ebenfalls eine Kosovarin. Elinda lebt seit 13 Jahren in Berlin. Auch nach ihrer Heirat wurde der Familie rechtswidrig über Jahre die Erlaubnis verweigert, sich in einer Wohnung am gleichen Ort gemeinsam anzumelden.

Die Eheleute waren daher gezwungen, über Jahre eine Wochenendbeziehung zu führen. Bljerim, der zunächst in Wunstorf in der Gastronomie gearbeitet hatte, bemühte sich intensiv um eine Arbeitsstelle in Berlin, scheiterte jedoch immer wieder an der verweigerten Arbeitserlaubnis.

Im Jahr 2007 erhielt Elinda in Berlin gemeinsam mit ihren Kindern eine Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Bleiberechtsregelung. Bljerim wurde ein Bleiberecht jedoch unter Hinweis auf drei Geldstrafen (2 x 30 Tagessätze, 1 x 110 Tagessätze) wegen strafrechtlicher Verfehlungen verweigert.

2010 gelang es Bljerim endlich, in Berlin eine Arbeitsstelle und von der Region Hannover eine sogenannte „Verlassenserlaubnis“ zur Wahrnehmung dieser Arbeit zu erhalten. Seither lebt die Familie faktisch zusammen in Berlin. Bljerim erarbeitet einen wesentlichen Teil des Familieneinkommens und lebt seit nunmehr neun Jahren straffrei. Die letzte Verurteilung erfolgte im Jahr 2004 aufgrund eines Delikts aus dem Jahr 2003. Dennoch wurde ihm ein Aufenthaltsrecht bis heute nicht zugestanden.

Die formale Zuständigkeit für ausländerrechtliche Fragen liegt für Bljerim nach wie vor bei der Region Hannover. Dies soll ihm nun zum Verhängnis werden: Am 18. Januar wollen die niedersächsischen Behörden Bljerim nach Serbien abschieben. Dabei stammt er eigentlich aus dem Kosovo. Nachdem die kosovarischen Behörden jedoch eine Rückübernahme am 12. Oktober 2011 abgelehnt hatten, bemühte sich die Region Hannover mit Erfolg bei den serbischen Behörden um die Bereitschaft zur „Rücknahme“ des Flüchtlings.

Sollte die Abschiebung stattfinden, wäre die Familie wohl dauerhaft getrennt: Bljerim, der bis heute in Berlin arbeitet und von der geplanten Abschiebung nur durch Zufall erfuhr, hätte keine Chance, ein Visum im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Frau und seinen Kindern nach Berlin zu erhalten. Elinda und Bljerim sind in Serbien nicht registriert und hätten dort nicht einmal die Chance auf die geringen Sozialleistungen, die registrierten serbischen Staatsbürgern gewährt werden. Eine menschenwürdige Existenz wäre der Familie in Serbien daher wohl kaum möglich. Elinda wäre vor die zweifelhafte Wahl gestellt, ihre Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland abzugeben und mit ihrem Mann in einem Roma-Ghetto am Rande der großen Städte in Serbien zu leben (siehe hier), oder ohne ihren Mann in Berlin zu bleiben. Eine Lebensunterhaltssicherung wäre Elinda als alleinstehender Mutter mit der achtmonatigen Zara ohne ihren Ehemann auf absehbare Zeit aber wohl auch nicht möglich.

Einen „sensibleren Umgang mit Flüchtlingen“ versprach Ministerpräsident McAllister auf dem Jahresempfang der hannoverschen Landeskirche am 6. Januar 2012 im Kloster Loccum. Davon ist noch nicht viel zu spüren, im Gegenteil: Die niedersächsische Landesregierung scheint weiterhin auf Humanität und Familienschutz bei Flüchtlingen zu pfeifen. Der niedersächsische Umgang mit Flüchtlingen ist unsensibel, inhuman, unerträglich. Wir werden nicht nachlassen, diese Vertreibungspolitik anzuprangern und unseren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen.

1 Gedanke zu “Niedersachsen will erneut Familie durch Abschiebung auseinanderreißen”

  1. Es Soll mall die Region Hannover sehen was sie mit menschen machen die hier nur geduldet werde wie haben die so ein Herz ein Vater von 4 kindern zu trennen was für ne Zukunft sollen die kinder ohne den Vater haben Wie würden die sich fühlen wen die in Kosovo Ausländer währen und die von deren kindern getrennt ich hoffe das er glück hat

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