Aktuelles – Seite 317 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. November 2011

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Niedersachsen

In seiner Rede zur Anfrage der Linksfraktion betreffend die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) in Niedersachsen bezieht Innenminister Uwe Schünemann die allseits bekannte Position: Alles ist gut, entschieden wird nach Recht und Ordnung,...

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28. November 2011

Kirchenasyl erfolgreich: E. darf voraussichtlich bleiben

Der ins Kirchenasyl geflüchteter 22-jähriger Roma E. aus dem Landkreis Northeim darf vorerst nicht ins Kosovo oder nach Serbien abgeschoben werden. Das hat am 22.11.2011 das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Grund für den gerichtlich verfügten...

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28. November 2011

Bischof Weber erwägt „Ruhenlassen“ des Mandats der Kirche in der Härtefallkommission

Der Fall der Nguyens ist für die Konförderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen ein Anlass, ihr Mitwirken in der Härtefallkommission des Innenministers zu überdenken. Dies wollen sie bei einem Treffen am Mittwoch tun. „Grundsätzlich...

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25. November 2011

Slawik C: Stellungnahme des MI verschleiert den alltäglichen Skandal der Abschiebungshaft

Zur Entscheidung des BGH, wonach die Abschiebung gegen den Flüchtling Slawik C., der sich im Juli 2010 in Abschiebungshaft das Leben nahm, rechtswidrig war, hat das niedersächsische Innenministerium nun eine Stellungnahme abgegeben. Darin führt...

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24. November 2011

Trieb Formfehler Slawik C. in den Tod?

Bericht aus der HAZ vom 24.11.2011 Aus Angst vor Abschiebung nahme er sich das Leben – er war zu Unrecht in Haft, sagt der BGH von Karl Doeleke Hannover. Ein Flüchtling aus dem Kreis...

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24. November 2011

Eklat in Özkans Beirat

Bericht aus der HAZ vom 23.11.2011: Wohlfahrtsverbände rügen Flüchtlingspolitik von Michael B. Berger und Sebastian Harfst Hannover. Ihren Widerspruch zur Flüchtlingspolitik von Innenminister Uwe Schünemann haben die Wohlfahrtsverbände am Rande der ersten Sitzung des...

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24. November 2011

Visumserteilung für Nguyen nur noch Formsache

Das Auswärtige Amt hat nunmehr schriftlich bestätigt, dass Familie Nguyen ein Visum für die Wiedereinreise nach Deutschland erhalten wird, siehe Schreiben vom 23.11.2011 Die Ausländerbehörde beim LK Nienburg hat dem Anwalt der Familie Nguyen...

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23. November 2011

BGH: Abschiebungshaft gegen Slawik C. war rechtswidrig

Der BGH hat jetzt in einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 06.10.2011 die Abschiebungshaft gegen Slawik C. für rechtswidrig erklärt. Slawik C. hatte sich Anfang Juli 2010 in der Abschiebungshaft das Leben genommen. Der Rechtsanwalt...

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18. November 2011

Neues zu Nguyen

Die NDR-Sendung „Hallo Niedersachsen“ begleitet den Fall der Familie Nguyen seit Tagen intensiv. Die Meldung, das Visum für die Familie sei abgelehnt worden, entspricht nicht der Wahrheit: Die deutsche Botschaft war über die Aufnahmeerklärung...

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18. November 2011

Innenminister Schünemann hält an Verschärfungen beim Härtefallverfahren fest

Dem Flüchtlingsrat Niedersachsen liegt der Entwurf zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung als pdf. Datei HFKneu vor. Die Neuerungen sind in der Datei Neuerungen HFK 2011 zusammengefasst. Nachtrag: In seiner gestrigen Presseerklärung hat der Innenminister...

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