Neues aus deutschen Gerichtssälen

Zum Thema Abschiebungshaft OLG Köln, Beschluss vom 26.7.2006 “ 16 Wx 151/06 „: Verschweigt die Ausländerbehörde gegenüber dem Amtsgericht wesentliche Tatsachen (hier: den Umstand, dass der Betroffene selbst bei der Behörde vorgesprochen hatte, bevor...

Mobilisierungsveranstaltung Dessau

Break the silence! Am 7. 1. 2005 verbrannte Oury Jalloh qualvoll “ gefesselt an Händen und Füßen in der Polizeizelle 5 in Dessau. Er war ein 21-jähriger Flüchtling aus Sierra Leone. Der Rauchmelder sowie...

gfp-Jagdrekorde: Warum kommen so wenig Flüchtlinge?

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vermeldet neue Rekorde bei der Verfolgung von Flüchtlingen und steigert die Festnahmen an den EU-Außengrenzen. In der vergangenen Woche hat die deutsche Bundespolizei ihre bislang größte Inlandsaktion gegen unerwünschte Einwanderer durchgeführt;...

Neues von Gazale, natürlich Schlechtes

Hallo Freundinnen und Freunde, einmal mehr wurden unsere Hoffnungen in Bezug auf eine vorzeitige Wiedereinreise der im Februar 2005 in die Türkei abgeschobenen Gazale Salame und ihrer beiden Kinder enttäuscht. Nachdem das OVG Lüneburg...

Wir wollen leben, wie Menschen es verdient haben!

*Der neue Rundbrief des Flüchtlingsrats Niedersachsen ist erschienen: „Wir wollen leben, wie Menschen es verdient haben!“ Flüchtlinge im Portrait Sonderheft 117 Nur ein geringer Teil der nach Deutschland kommenden Asylbewerber erhält eine Flüchtlingsanerkennung oder...

Abschiebung im Gefängnis-Flieger

Ein geplanter Gefängnis-Flieger soll EU-weit menschenwürdige Abschiebungen ermöglichen und auch Geld einbringen. KURIER/Benedikt Loebell Rechtsanwalt Hermann Heller und die Unternehmer Heinz Berger und Carl Julius Wagner (von links) haben die Baupläne bereits in der...

Bleiberechtsregelung: Infos für ArbeitgeberInnen

Liebe ListenleserInnen, ein aktualisierter Flyer mit Hinweisen für potentielle ArbeitgeberInnen, unter welchen Umständen ein Mensch mit Duldung eine Aufenthaltserlaubnis und damit eine Arbeitserlaubnis erhalten kann, kann man hier als PDF lesen. Der Flyer soll...

Bleiberechtskompromiss

Nachfolgend eine von vielen Agenturmeldungen zur Einigung der Koalition beim Thema Bleiberecht. Dazu folgende Anmerkungen: 1) Allem Anschein nach bleibt es bei den bisherigen Fristen (sechs Jahre Familien, acht Jahre Einzelpersonen am 17.11.2006), auch...