Bundestagsanfrage zu Dublin-Überstellungen und der Situation von in Italien und Ungarn anerkannten Flüchtlingen in Deutschland

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke kürzlich zur Problematik des Dublin-Verfahrens geantwortet. Aufhänger war u.a. die weiterhin ungeklärte  Situation der aus Libyen geflohenen, in Italien anerkannten Flüchtlinge, die sich nun in Hamburg befinden („Lampedusa in Hambrug“). Auch die Situation der AfghanInnen, die in Ungarn einen Flüchtlingsstatus erhalten haben, wegen der dortigen unhaltbaren Situation aber nach Deutschland weiter gereist sind, wird in der Anfrage behandelt.

Sowohl im Fall der Flüchtlinge in Hamburg als auch der afghanischen Flüchtlinge, die sich derzeit im Raum Karlsruhe befinden ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine Überstellung nach Italien bzw. Ungarn stattfinden müsse, da es dort keine Mängel im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen gäbe.

In beiden Fällen muss eine Möglichkeit geschaffen werden, die Flüchtlinge in Deutschland aus humanitären Gründen aufzunehmen.

Die kleine Anfrage mit Antworten ist hier zu finden: kleine Anfrage Bundestag

Weitere Informationen zu „Lampedusa in Hamburg“ hier.

gez.
Sigamr Walbrecht

Schreibe einen Kommentar