Aktuelles – Seite 278 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

4. Juli 2013

Neues EU Recht im Amtsblatt der EU veröffentlicht

wir veröffentlichen die folgende Informationen von Marei Pelzer (Pro Asyl) das neue EU-Recht im Asylbereich ist nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht. D.h. die Verordnungen und Richtlinien haben jetzt ihre neuen Nummern: · Dublin...

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4. Juli 2013

Hearing – Zur Kritik der Altersfestsetzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

““Hemd aus, Hose runter” oder sag mir mal wie alt Du bist” Am 20.06.2013 fand das Hearing des Kinder-und Jugendprojekts “Weitblick” im Flüchtlingsrat Niedersachsen in den Räumen des Kargah e.V. , Hannover statt....

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28. Juni 2013

Innenministerium Nds: amtsärztliche Gutachten bei der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Als Antwort auf eine Anfrage des Flüchtlingsrates teilte das Innenministerium Nds. mit, „dass in Fällen, in denen der Ausländerbehörde bekannt ist, dass vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer gesundheitlich beeinträchtigt sind oder die Betreffenden im Zuge der...

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27. Juni 2013

Bericht über Asylsystem in Serbien

Die serbische NGO The Belgrade Centre for Human Rights hat 2012 einen Bericht erstellt, in dem das Asylsystem in Serbien erläutert wird. Der Bericht in englischer Sprache ist hier zu lesen: Right_to_Asylum_in_the_Republic_of_Serbia_FINAL

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19. Juni 2013

Aktionen

Weltflüchtlingszahlen: Höchster Stand seit 1994

UNHCR-PRESSEMITTEILUNG vom 19. Juni 2013 Berlin/Genf – Die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen hat weltweit den höchsten Stand seit 1994 erreicht. Ein Hauptgrund hierfür ist der Syrien-Konflikt, so der neue UNHCR-Bericht ‚Global Trends‘, der...

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19. Juni 2013

Erleichterungen des Arbeitsmarktzugangs

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein stellte freundlicherweise Informationen über Änderungen für den Arbeitsmarktzugang für Flüchtligne zusammen. In den nächsten Wochen treten Änderungen der Beschäftigungsverordnung, des Asylverfahrensgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes in Kraft, die den Arbeitsmarktzugang u.a. für...

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19. Juni 2013

Einreise mit falschen Papieren bleibt straffrei

Das Amtsgerichts Nienburg/Weser hat am 16.05.2013 ein schön begründetes Urteil gesprochen, wonach Flüchtlinge wegen der Nutzung gefälschter Papiere bei der Einreise nicht bestraft werden dürfen. Zutreffend weist das Gericht darauf hin, dass Flüchtlingen eine menschenwürdige...

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17. Juni 2013

Bundestag plant Ergänzungsregelung zur Aufnahme Familienangehöriger hier lebender Syrer

DIE LINKE hat am 12.6.2013 im Bundestag einen Antrag für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge über bestehende familiäre Kontakte eingebracht, BT-Drs 17/13933 Zitat: “5. Die Bundesregierung erteilt den Bundesländern, die dies aufgrund der hohen Anzahl...

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17. Juni 2013

Demo gegen Abschiebung von Roma am 18. Juni

Abschiebungen nach Serbien und Mazedonien gehen weiter – Recherchereise bestätigt die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener vom Roma Center Göttingen Am Dienstag, den 18. Juni wird es erneut eine Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen aus...

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14. Juni 2013

CDU-Abgeordneter Ansgar Focke neben der Spur

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Focke hat sich im Landtag über den Entwurf einer neuen Härtefall-Verordnung in einer Weise geäußert, die in unseren Augen als Kriminalisierung und Brandstiftung zu bewerten ist und einen Rückfall in überwunden...

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