Gesetzgeber tritt Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen
Das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, mit dem das Asylverfahren nicht beschleunigt, dafür aber eine Rückkehr zur Abschreckungslogik in der Flüchtlingspolitik eingeleitet und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen getreten wird, ist am Freitag – ohne die Zustimmung...