Bundesregierung vergreift sich an internationalem Flüchtlingsrecht

Meldung vom Mittwoch den 27.01.2016 – Abgelegt unter: Pressemitteilungen

Die Bundesregierung hat einen populistischen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts vorgelegt (hier der Gesetzesentwurf ), der morgen auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen soll.

Der Versuch, die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu unterlaufen, die noch nicht rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern oder anerkannten Flüchtlingen zustehen, ist als extrem kritisch zu bewerten (siehe dazu im Allgemeinen auch Pro Asyl: Ausweisungsrecht_und_Fluechtlinge_-_Ueberblick_zur_Rechtslage). 

Während Art. 1 GFK, als eine der zwei zentralen Vorschriften der GFK, die Definition des Flüchtlings enthält, regelt Art. 33 GFK, als zweite zentrale Vorschrift der Konvention, den Umfang des „Verbots der Ausweisung und Zurückweisung“ (Refoulement-Verbot), welchem alle Unterzeichnerstaaten unterliegen.

Art. 33 Abs. 1 GFK besagt, dass „ keiner der vertragschließenden Staaten […] einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen [wird], in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“. Ausnahmen von diesem allgemeinen Verbot sind im 2. Absatz dieses Artikels vorgesehen und betreffen Fälle, in denen der Flüchtling „aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder [wenn Letzterer] eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde“. Es folgt, also, dass die GFK nur in absoluten Ausnahmefällen eine Abschiebung eines Flüchtlings zulässt.

Mit anliegendem Gesetzentwurf setzt sich der Gesetzgeber jedoch schlicht darüber hinweg und verfügt, dass bereits dann von einem Abschiebungsschutz abgesehen wird, wenn der Betroffene einer Bewährungsstrafen von einem Jahr unterliegt. Nach dem aktuellen Vorschlag, würde §60 Abs. 8 AufenhG also folgendermaßen gefasst werden (Änderungen kursiv):

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist; bei serienmäßiger Begehung von Straftaten gegen das Eigentum wiegt das Ausweisungsinteresse auch dann schwer, wenn der Täter keine Gewalt, Drohung oder List angewendet hat.

Auf der Ebene des Asylgesetzes findet diese Änderung ebenfalls Eingang, sodass § 3 Abs. 4 AsylG zukünftig folgendermaßen aussehen soll (Änderungen kursiv):

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.“

Die Begehung der unter §60 Abs. 8 AufentG (in der Fassung des Gesetzesentwurfes) aufgelisteten Straftaten ist sicherlich stets strafrechtlich zu verfolgen und ggf. zu verurteilen. Diese Straftaten stellen aber keine „Verbrechen oder  besonders schwere Vergehen“ dar, die den Bestimmungen der GFK zufolge eine Verweigerung des Abschiebungsschutzes  rechtfertigen. Auch wenn sich die Bundesregierung des Beifalls an den Biertischen sicher sein kann: Hier vergreift sich der Gesetzgeber am internationalen Flüchtlingsrecht.

Zudem greift der Schutz nach Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), im Gegensatz zum mit Ausnahmen behafteten Refoulement-Verbot nach der GFK, ausnahmslos. Droht Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Herkunftsstaat, darf unter Verweis auf Art. 3 EMRK keine Abschiebung erfolgen – unabhängig vom strafrechtlichen Profil des Schutzsuchenden. Mit einer solchen Gesetzesänderung dürfte die Bundesregierung sich darauf gefasst machen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Rahmen eines entsprechenden Individualverfahrens sich indirekt sehr kritisch mit einer solchen national-rechtlichen Reduktion des Abschiebungsschutzes auseinandersetzen und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung Deutschlands wegen Missachtung von Art. 3 EMKR gelangen würde.

Kai Weber und Luara Rosenstein

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