s.walbrecht – Seite 7 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

29. November 2019

Erlass Sudan: I.d.R. kein Beschäftigungsverbot wegen Vorwurf der Nichtmitwirkung

Zum Erlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 19.07.2019, in dem darauf hingewiesen wird, dass nur in ganz besonderen Ausnahmefällen Abschiebungen in den Sudan zugelassen werden (bei sog. Gefährdern, schwer Straffälligen und „hartnäckigen Identitätsverweigerern“), hat das...

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22. November 2019

Immer mehr Geflüchtete fassen auf dem Arbeitsmarkt Fuß

Die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt seit einigen Monaten regelmäßig ein Fact-sheet zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter in Niedersachsen heraus, das u.a. an die örtlichen Arbeitsagenturen und Jobcenter versendet wird. Nun ist das...

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7. November 2019

Soziales

SG Landshut: Kürzungen der AsylbLG-Leistungen für Alleinstehende verfassungswidrig – Widerspruch einlegen!

Seit Inkrafttreten der Änderungen im AsylbLG am 01.09.2019 werden alleinstehende Erwachsene in GUs behandelt wie Ehe-/Lebenspartner:innen und erhalten Leistungen nur noch nach der Regelbedarfsstufe 2. Das entspricht einer Kürzung von 10%. Das Sozialgericht Landshut...

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11. Oktober 2019

Soziales

Hinweise zu Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz

Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Mit dem Haub-ab-Gesetz (auch unter dem verharmlosenden Titel „Geordnete-Rückkehrgesetz“ bekannt) sind u.a. auch Änderungen am AsylbLG vorgenommen worden, die seit dem 21.08.2019 gelten. Weitere Änderungen im AsylbLG sind mit dem...

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10. Oktober 2019

Zeichen gegen Antisemitismus und rechten Terror, Solidarität mit den Opfern: Kundgebungen in Niedersachsen

„Wir sind tief bestürzt, wütend und traurig über den Anschlag in Halle. Die Tat ist für uns nicht in Worte zu fassen. Dieser Anschlag am wichtigsten jüdischen Feiertag Yom Kippur führt uns allen schmerzhaft...

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2. August 2019

Übersicht über die Änderungen des Ausländerbeschäftigungs-Förderungsgesetz

Seit dem 01.08.2019, ist das sogenannte „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ in Kraft (siehe Bundesgesetzblatt). Dieses Gesetz tritt als erstes von allen Gesetzesänderungen, die mit dem sogenannten Migrationspaket beschlossen wurden, in Kraft. Das Gesetz regelt den Zugang von...

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1. August 2019

Innenministerium: Bei Sudanes:innen Duldung und Beschäftigungserlaubnis (in der Regel) erteilen

Im März und August 2019 gab es Sammelvorführungen von Sudanes:innen zur Anhörung vor einer Delegation der sudanesischen Botschaft in der Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Hannover-Langenhagen. Nach unseren Informationen waren nicht nur...

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25. Juni 2019

Geplante Gesetzesänderungen: Folgen für Geflüchtete beim Arbeitsmarktzugang

Am 7. Juni hat der Bundestag mehrere Gesetze verabschiedet, die Änderungen in für Geflüchtete relevanten Gesetzen mit sich bringen und dabei u.a. auch ganz konkret Auswirkungen auf den Zugang zu Ausbildung und Arbeit haben...

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7. Juni 2019

Hau-ab-Gesetz: Bundesregierung missachtet Grundgesetz und internationales Recht

PRESSEMITTEILUNG vom 07.06.2019 Hau-ab-Gesetz heute im Bundestag: Bundesregierung missachtet Grundgesetz und internationales Recht Die Große Koalition will heute – im Rahmen eines unwürdigen und völlig inakzeptablen parlamentarischen Schnellverfahrens – ein gewaltiges Gesetzespaket durch den...

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5. Juni 2019

Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebungsstopp in den Sudan

Angesichts des Gewaltexzesses des Militärs gegen oppositionelle Zivilist:innen im Sudan sowie der Aufkündigung der Abkommen mit der Opposition durch die Militärregierung erneuert der Flüchtlingsrat Niedersachsen seine Forderung an die Landesregierung, einen Abschiebungsstopp zu erlassen....

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