Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebungsstopp in den Sudan

Angesichts des Gewaltexzesses des Militärs gegen oppositionelle Zivilist:innen im Sudan sowie der Aufkündigung der Abkommen mit der Opposition durch die Militärregierung erneuert der Flüchtlingsrat Niedersachsen seine Forderung an die Landesregierung, einen Abschiebungsstopp zu erlassen. Laut Medienberichten (siehe u.a. hier und hier) hatte das Militär am Montag ein Protestcamp in Khartoum gestürmt und dabei mehrere Dutzend Menschen getötet.

„Angesichts der Tatsache, dass die Militärregierung die Situation im Sudan wieder eskaliert, wäre es absolut verantwortungslos, nun Menschen dorthin abzuschieben. Ein sofortiger Abschiebungsstopp durch die Landesregierung ist daher die notwendige Konsequenz“, fordert Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Die Landesregierung hat bisher keinen Abschiebungsstopp erlassen, mit der Begründung, dass sie eine Lageeinschätzung der Bundesregierung bzw. des Bundesinnenministeriums abwarten wolle. Zudem hat die Landesregierung das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) in der nächsten Woche gesetzt und will abhängig von dem Beschluss der IMK die Ausländerbehörden darüber informieren, ob und in welcher Form Abschiebungen in den Sudan umgesetzt werden, wie das Innenministerium dem Flüchtlingsrat mitteilte.

Das aktuelle Vorgehen der Militärregierung lässt befürchten, dass sich die Situation im Sudan weiter verschärft. Die Tatsache, dass die Bundesregierung in Funktion als vorübergehendes Mitglied im UN-Sicherheitsrat zusammen mit Großbritannien eine Untersuchung der Vorfälle im Sudan durch die Vereinten Nationen eingefordert hat und überdies ein Treffen des Sicherheitsrates zum Thema beantragt hat, macht deutlich, dass der Bundesregierung die Brisanz der Lage im Sudan bewusst ist und die weitere Entwicklung dort nicht einzuschätzen ist.

„Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung für die nähere Zukunft keine verlässlichen Aussagen zur Sicherheitslage im Sudan treffen kann. Daher ist es notwendig, dass sich die Landesregierung über einen Abschiebungsstopp für Niedersachsen hinaus auf der IMK für einen dauerhafteren Abschiebungsstopp auf Bundesebene einsetzt!“, stellt Sigmar Walbrecht fest.

Gleichzeitig erwartet der Flüchtlingsrat, dass das Niedersächsische Innenministerium die Ausländerbehörden informiert, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden können und daher mit dieser Begründung entzogene Duldungen und Beschäftigungserlaubnisse wieder umgehend erteilt werden müssen.

Nachdem einige sudanesische Geflüchtete im März einem Botschaftsdelegierten vorgeführt wurden, um ggf. Passersatzpapiere auszustellen, sind dem Flüchtlingsrat mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Sudanesen Beschäftigungsverbote verhängt oder Duldungen entzogen wurden. Die Ausländerbehörden begründen dies sinngemäß damit, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen unmittelbar bevorstünden.

Kundgebung in Hannover am 10.06., 12.00 Uhr, Ernst-August-Platz (Hauptbahnhof)
Unterdessen planen die Sudanesischen Aktivist:innen in Niedersachsen für kommenden Montag, 10. Juni, 12.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Hannover eine Kundgebung, um auf die eskalierende Situation im Sudan hinzuweisen und sich mit der protestierenden Zivilbevölkerung zu solidarisieren.
Flyer_Demo_Sudan_10-06-2019

urgent action:
Aufforderung Protestbriefe an Auswärtiges Amt und sudanesische Botschaft zu schicken auf Seite von afrique-europe-interact

Aktuelle Entwicklung:

Äthiopiens Premierminister vermittelt: Bangkok Post vom 07.06.2019

Aus dem Exil zurückgekherter Oppositionsführer festgenommen:
Wie verschiedene Medien berichten, wurde am Mittwoch (05.06.2019) Yasir Arman, Generalsekretär der oppositionelle Sudan People’s Liberation Army/ Movement-North von der Militärregierung festgenommen. Yasir Arman, der noch im Februar an einer Demonstration in Hannover gegen das Regime vom al-Bashir teilgenommen hatte, war in der letzten Woche nach etlichen Jahren im Exil in den Sudan zu Verhandlungen mit dem Militärrat zurückgekehrt. Mit der Verhaftung haben die Angriffe der Militärregierung auf die Oppositionellen eine weitere Zuspitzung erfahren. Ganz offensichtlich ist der Militärrat unter Führung von General Abdel Fattah al-Burhan an keiner friedliche Einigung mit der Opposition und einer Übergabe der Macht an eine noch zu wählende demokratische legitimierte Regierung gelegen.
Die Festnahme von Yasir Arman macht deutlich, wie gefährdet Rückkehrer sind. Zwar ist Arman als eine Führungsperson aus der Opposition für die Militärregierung vermutlich von besonderer Bedeutung, die Tatsache aber, dass ihn weder sein Bekanntheitsgrad noch der Umstand, dass er zu Verhandlungen angereist war vor Verfolgung schützen, offenbart, dass das Regime an keiner Vermittlung und friedlichen Konfliktlösung Interesse hat. Es ist daher zu befürchten, dass grundsätzlich Rückkehrer:innen von Verfolgung bedroht sind.

Militär geht offenbar immer brutaler vor: auf Deutsche Welle 05.06.2019:

Presse

Kritik an Sudan-Abschiebungen, in: WELT online vom 12. Juni 2019
Sudan: Abschiebungen in ein umkämpftes Land, in: Deutsche Welle online vom 13. Juni 2019
Sudan: Abschiebungen in ein umkämpftes Land, in: FOCUS online vom 12. Juni 2019