Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht z.T. weitreichende Veränderungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete sowie Ausweitungen der Möglichkeiten für Geduldete ein Bleiberecht zu erhalten (siehe Koalitionsvertrag ab Seite Koalitionsvertrag ab Seite 137,
siehe zu den geplanten Änderungen bei den Bleiberechtsregelungen auch die PM von Pro Asyl vom 26.01.2022) vor.
Eine bundesweite Arbeitsgruppe von Mitarbeiter:innen aus mehreren Organisationen, die tiefgehende Erfahrungen in der Beratung und Unterstützung von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt und zur Erlangung eines Bleiberechts haben, haben eine Stellungnahme erarbeitet, in der sie konkrete Empfehlungen zur Ausgestaltung und Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben darlegen. Diese Empfehlungen werden u.a. an Mitglieder der Regierungsparteien im Bundestag versandt.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat an dieser Stellungnahme mitgearbeitet und möchte sie daher hiermit gerne einer größeren Öffentlichkeit zur Kenntnis geben und gerne auch zur weiteren Verbreitung zur Verfügung stellen.
Empfehlungen zur Ausgestaltung des Koalitionsvertrages 25.01.2022
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