s.walbrecht – Seite 12 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. Juli 2017

„Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ tritt ab dem 29. Juli in Kraft

Das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ – von Pro Asyl zu Recht auch als „Haub ab-Gesetz“ tituliert – wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (siehe hier). Damit tritt das Gesetz...

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27. Juni 2017

Protest gegen Nazi-Treffen in der Südheide

Rund 200 Menschen haben am Sa., 24.06. in Eschede lautstark und kämpferisch gegen ein Nazi-Treffen auf einem Bauernhof demonstriert. Seit den 90er Jahren treffen sich Regelmäßig rechte Organisationen auf dem Hof des Bauern Nahtz...

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13. Juni 2017

Afghanische Flüchtlinge und Flüchtlingsrat fordern bundesweiten Abschiebungsstopp und Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge auf Kundgebung in Hannover

Am vergangenen Sonnabend, 10.06. haben rund 150 Menschen, die meisten von ihnen afghanische Flüchtlinge, gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Vor dem Hintergrund der immer offener zu Tage tretenden Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan wurde die...

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7. Juni 2017

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan und die afghanische Regierung von Präsident Ghani

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan und die afghanische Regierung von Präsident Ghani Kundgebung am Sa., 10.06.2017, um 14.00 Uhr Ort: Bahnhofstraße (vor dem Hauptbahnhof), Hannover Für kommenden Sonnabend, 10. Juni, 14.00 Uhr rufen Organisationen...

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5. Mai 2017

Landesflüchtlingsräte fordern Aufenthaltserlaubnisse für auszubildende Geflüchtete

Sicheren Aufenthalt für auszubildende Geflüchtete schaffen! Der Flüchtlingsrat in Niedersachsen sowie weitere Landesflüchtlingsräte in Berlin, Brandenburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig Holstein fordern Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge in Ausbildung sowie mit Ausbildungszusage. In einem Positionspapier...

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7. April 2017

Gerichtsentscheidungen stellen Kategorisierung des BMI von Asylbewerber:innen allein auf Grund des Herkunftslandes in Frage

BAB auch für Personen im Asylverfahren, die nicht aus den vom BMI bestimmten Ländern mit guter Bleibeperspektive stammen Zwei Gerichtsentscheidungen stellen die Praxis des BAMF und der der Bundesagentur für Arbeit in Frage, Asylbewerber:innen...

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16. März 2017

OVG Niedersachsen sieht keine gravierenden Mängel für anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien.

Abgeschobene syrische Familie K. darf nicht zurück nach Deutschland Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschied in einem Beschluss vom 10. März (siehe hier), dass die am 3. Februar aus Lehrte, Region Hannover, nach Bulgarien abgeschobene Frau...

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3. März 2017

Presseerklärung der Flüchtlingsräte und Pro Asyl: „Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“

Kiel, 3.3.2017 Frühjahrstagung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl in Kiel „Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“ Kieler Innenminister Studt zu Gast bei den Landesflüchtlingsräten Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die...

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24. Januar 2017

Demo gegen Abschiebung nach Afghanistan am 11.02. in Hannover

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan Heute morgen fand begleitet von Protesten die zweite Sammelabschiebung nach Afghanistan statt (siehe u.a. DLF hier und PM von Pro Asyl hier), nachdem die EU und die Bundesregierung mit...

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9. Januar 2017

Protest gegen Kollaboration mit sudanesischem Regime

Rund 100 Menschen, vorwiegend sudanesische Flüchtlinge, haben am Sonnabend, den 7. Januar in Hannover gegen den sudanesischen Diktator Al Bashir sowie gegen die Kollaboration der Bundesregierung und der EU mit dem Regime demonstriert. Konkreter...

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