Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan und die afghanische Regierung von Präsident Ghani

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan und die afghanische Regierung von Präsident Ghani

Kundgebung am Sa., 10.06.2017, um 14.00 Uhr

Ort: Bahnhofstraße (vor dem Hauptbahnhof), Hannover

Für kommenden Sonnabend, 10. Juni, 14.00 Uhr rufen Organisationen afghanischer Flüchtlinge und der Flüchtlingsrat Niedersachsen zu einer Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf.

Die Organisator_innen des Proteste fordern angesichts der für alle offensichtlichen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan (sieh dazu u.a. hier) einen generellen Abschiebungsstopp und konkrete Bleibeperspektiven für afghanische Flüchtling. Diese Forderungen sind explizit auch an die niedersächsische Landesregierung adressiert. Zwar versichert die Landesregierung nach wie vor, keine Abschiebungen aus Niedersachsen nach Afghanistan vorzunehmen (Ausnahmen gelten höchstens für straffällige Männer), jedoch hatte sich Innenminister Pistorius erst kürzlich gegen einen allgemeinen Abschiebungsstopp nach Afghanistan ausgesprochen, was der Flüchtlingsrat Niedersachsen heftig kritisiert hat (siehe hier).

Trotz der immer bedrohlicher werdenden Lage in Afghanistan, senkt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offen sichtlich politisch intendiert die Anerkennungszahlen für afghanische Asylantragsteller_innen (siehe u.a. Kritik von Pro Asyl hier).

Die afghanischen Flüchtlinge protestieren mit dieser Kundgebung zudem gegen die Regierung des afghanischen Präsidenten Ghani, der sie Korruption und Unfähigkeit vorwerfen, da die Regierung nicht in der Lage sei, Sicherheit im Lande herzustellen und einen politischen Prozess in Gang zu bringen, der zu Stabilität und Befriedung führen könnte.

Es rufen auf:

Krisenberatung für Afghanische Flüchtlinge und Migranten in Hannover

Sympathisanten der Solidaritätspartei Afghanistan in Europa

Afghanischer Frauenverein in Hannover

Afghaninnen und Afghanen in Niedersachsen

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

 


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