Kai Weber – Seite 73 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

29. Januar 2019

Familiennachzug: Menschenrechte statt Behördenwillkür!

Bundesweiter Protest gegen die familienfeindliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – Seehofer spielt Geflüchtete gegeneinander aus Demo am 02.02.2019 in Berlin: Start: 13:00 S-Bahnhof Friedrichstraße Abschlusskundgebung: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (ca. 7 Minuten...

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28. Januar 2019

Neues Projekt online: Dossier Flucht und Migration aus Nordafrika

Am 15.02.19 wird im Bundesrat final darüber entschieden, ob die nordafrikanischen Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Alle mit der Situation in den nordafrikanischen Staaten vertrauten Menschenrechtsorganisationen sprechen sich eindeutig gegen eine solche...

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24. Januar 2019

NRW-Integrationsminister Stamp: Entwarnung für Flüchtlingsbürgen

Der Beitrag von NRW-Integrationsminister Stamp im heutigen Morgenmagazin lässt hoffen, dass eine Lösung für die Flüchtlingsbürgen, wie bereits im Dezember vom nds. Innenminister Boris Pistorius versprochen, in greifbare Nähe gerückt ist: Im Streit über...

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23. Januar 2019

Die Situation von Flüchtenden in Serbien – illegale Abschiebungen und Ausharren bei extremer Kälte

(Über)-Leben an der ungarischen Grenze Kurz nach dem Jahreswechsel verkündet das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in gewohnter Weise die Ergebnisse seiner Erhebungen zu den weltweiten Flüchtlingszahlen im ersten Halbjahr 2018. Für Deutschland wurde...

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23. Januar 2019

Das Leben in Ruinen 8 Kilometer vor dem EU-Grenzzaun

Etwa 100 Geflüchtete warten derzeit in Nord-Serbien auf ein Weiterkommen Aus einer winzigen Feuertonne in der Mitte des Raumes steigen Flammen und beißender Rauch auf. Drumherum sitzen vier junge Männer und halten ihre Hände...

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21. Januar 2019

Kein Mangel an Haftplätzen, sondern an Rechtsstaatlichkeit

Seehofers Vorschlag zur gemeinsamen Inhaftierung von Ausreisepflichtigen und Strafgefangenen: Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Bund und Länder auf, sich an geltendes Recht zu halten, und verlangt von der Landesregierung, endlich ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz zu erlassen. Der Vorschlag...

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17. Januar 2019

Rundschreiben BMI zu Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Das Bundesinnenminsterium (BMI) hat ein Rundschreiben mit Datum vom 08.01.2019 (fälschlich: 2018) zum Thema „Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“ an die Länder verschickt. Anders als wir bewertet das BMI die bürokratische Umsetzung des neuen Familiennachzugsgesetzes...

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16. Januar 2019

Afghanistan: Bundesregierung muss Sicherheitslage realistisch bewerten

PRO ASYL: 6 von 10 BAMF-Ablehnungen zu Afghanistan werden von Gerichten kassiert Die Bundesregierung darf die Lage in Afghanistan nicht weiter schönreden. Eine von PRO ASYL erstellte interaktive Karte zeigt, dass in jüngster Zeit...

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16. Januar 2019

Familienzusammenführung: Kindeswohl bricht Fristerfordernis im Dublinverfahren

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Kindeswohl über dem Fristerfordernis im Dublin-Verfahren steht. Die Entscheidung ist eine Ermutigung für alle engagierten Vormünder/innen und Betreuer/innen im Dublin-Verfahren das Wohl der Kinder und Jugendlichen immer...

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15. Januar 2019

Rückkehrförderung als Lotterie

von Valentin Feneberg aus: Tagesspiegel Die Werbung für das Rückkehrprogramm „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ wird zu recht kritisiert. Das verstellt aber den Blick auf Wichtigeres. Ein Gastbeitrag. Groß war der Aufschrei der vergangenen...

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