Kai Weber – Seite 46 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. Juli 2021

Erneute Sammelabschiebung aus Hannover nach Afghanistan – sechs aus Niedersachsen

Am Flughafen Hannover-Langenhafen haben am Dienstagabend etwa 100 Menschen gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan protestiert. Für heute, 17 Uhr, ist eine weitere Demonstration angemeldet, die vor dem Landtag in Hannover beginnt. Proteste gab es...

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28. Juni 2021

Warme Worte, aber keine praktischen Maßnahmen zur Rettung afghanischer Ortskräfte: Bundeskanzlerin muss jetzt eingreifen!

Pressemitteilung der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte So wie die Bundesregierung ohne viel Aufsehen ihre Soldaten aus Afghanistan abzieht und Bundeswehr-Stützpunkte an die afghanischen Streitkräfte übergab, zieht sie sich derzeit bei ihrer...

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28. Juni 2021

Aus Brüssel und Athen: Angriffe auf die Flüchtlingskonvention

von Max Klöckner, PRO ASYL Europa hält am Flüchtlingsdeal mit Erdoğan fest: mehr Geld für Flüchtlinge, aber auch für die Grenzaufrüstung. Griechenland hat kürzlich die Türkei für den Großteil aller Schutzsuchenden zum »sicheren Drittstaat«...

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24. Juni 2021

Gesetzentwurf zur Abschiebungskompetenz der Bundespolizei ablehnen!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, am 25. Juni im Bundesrat gegen das Bundespolizeigesetz zu votieren. Denn mit dem Gesetz würde ein fragwürdiges Zuständigkeitswirrwarr geschaffen werden. Die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland steht seit...

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23. Juni 2021

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern: Nein zur massenhaften Datenspeicherung!

Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig. Erklärtes Ziel des...

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22. Juni 2021

Mehr Besonnenheit? Anmerkungen zur Diskussion um Polizeigewalt

In der Nacht vom 5. auf den 6. März 2021 starb der 19-jährige Qosay Khalaf im Krankenhaus, nachdem er zuvor im Polizeigewahrsam in Delmenhorst kollabiert war. Er war zuvor von Zivilpolizist:innen im Delmenhorster Wollepark...

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21. Juni 2021

Aktualisierung der niedersächsischen Anwendungshinweise zu §25a und §25b AufenthG

Auf Nachfrage des Flüchtlingsrats wurden die Niedersächsischen Anwendungshinweise zu §§ 25a und b AufenthG in einigen wenigen Punkten durch das nds. Innenministerium aktualisiert. Diese finden Sie u.a.auf unserer Homepage unter : https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/gesetze-erlasse/ §25a AufenthG...

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18. Juni 2021

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni: Menschenrechte sind #unteilbar

Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft auf zur Demonstration von #unteilbar am 4. September Bundesweite Aktionstage am 19. und 20. Juni gegen Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen. Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der UNO meldet, dass die Zahl der...

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18. Juni 2021

Griechenland erklärt die Türkei zum „sicheren Drittstaat“

Die Flüchtlingskonvention unter Beschuss: Die EU verwandelt Griechenland in ein Labor der Anti-Flüchtlingspolitik PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) warnen davor, dass das Recht auf Asyl und die Flüchtlingskonvention von 1951 in Griechenland...

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16. Juni 2021

Informationsveranstaltung: Coronaschutz für Geflüchtete – Informationen zum Impfen

Online-Informationsveranstaltung zum Thema Corona, Impfen und Asyl Informationen zur Impfung – Was ist wichtig zu wissen für Geflüchtete? Moderiertes Gespräch mit Doris Schröder-Köpf, Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen, Mahta Enayatpour, Ärztin in Hannover Sønke Burmeister,...

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