Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni: Menschenrechte sind #unteilbar

Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft auf zur Demonstration von #unteilbar am 4. September

Bundesweite Aktionstage am 19. und 20. Juni gegen Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen.

Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der UNO meldet, dass die Zahl der weltweit Flüchtenden mit 82 Mio., die Hälfte davon als Binnenflüchtlinge, einen neuen Höchststand erreicht hat. Dass 42 Prozent davon besonders schutzbedürftige Jungen und Mädchen unter 18 Jahren sind, ist eine besonders Besorgnis erregende Entwicklung.

Die Schutzsuchenden werden auf ihren Fluchtwegen, aber auch in den europäischen Zielländern auf vielfache Weise drangsaliert und an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert. Sie werden unterwegs gekidnappt, als Opfer der sexuellen und anderer Formen der Versklavung vermarktet, auf Seelenverkäufern verklappt und dem Tod auf dem Meer ausgeliefert. Sie sind an Europas Rändern unbeschreiblicher behördlicher Gewalt ausgesetzt. Wenn sie es nach Europa schaffen, werden sie in Lagern europäischer Frontstaaten eingepfercht und dort weitgehend sich selbst überlassen. Sie finden sich hierzulande einer oft intransparenten Asyllotterie ausgesetzt und immer öfter in prekären Aufenthalten wieder. Auch nach jahrelangem Aufenthalt droht ihnen weiterhin eine Abschiebung. Die  rechtswidrige Verhängung von Abschiebungshaft ist schon fast zur Regel geworden. In der Illegalität werden Geflüchtete zum Spielball jedweder Ausbeutungsinteressen.

Die Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten, mit undemokratischen Regimen in Herkunfts- und Transitstaaten bei der „Migrationskontrolle“ zu kollaborieren, und weitgehende Zugeständnisse an die politische Rechte bei der Durchsetzung eines restriktiven Flüchtlingsabwehrrechts auf europäischer und nationaler Ebene verstärken den Druck auf Schutzsuchende erheblich.

„Es ist der Landesregierung hoch anzurechnen, dass die niedersächsische Landesregierung sich in den vergangenen Jahren aktiv für die Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt hat, auch wenn dies nur kleiner Tropfen auf einen immer heißeren Stein war,“ erklärt Kai Weber, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Dass Niedersachsen sich jedoch gleichzeitig weiterhin beharrlich weigert, sich zum „Sicheren Hafen“ zu erklären und dem Beispiel anderer Bundesländer folgend ein eigenes Flüchtlingsaufnahmeprogramm aufzulegen,  ist enttäuschend.“

Insgesamt geraten – durch die Pandemie einmal mehr verstärkt – die sozialen und Menschenrechte in den europäischen Gesellschaften zunehmend unter Druck. Und vor allem in den Ländern des globalen Südens spreizt die mangelnde Bereitschaft, dem Klimawandel mit der notwendigen Konsequenz entgegen zu treten, die soziale Schere, verschärft sie die erwzungene Mobilität.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft daher der Flüchtlingsrat Niedersachsen als einer der Erstunterzeichner auf zur bundesweiten Demonstration „#unteilbar – Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft | #unteilbar solidarisch – gerade jetzt“ am Samstag, 4. September, in Berlin, die drei Wochen vor der Bundestagswahl stattfindet.Im Aufruf zur Demonstration heißt es:

„Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen. Gerade jetzt ist der Moment, um #unteilbar auf die Straße zu gehen.“

Weiter heißt es im Aufruf:

„Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden. Wir setzen uns ein für die Menschenrechte aller, für das Recht auf Schutz und Asyl und für eine gerechte Bewältigung der Klimakrise – vor Ort und weltweit. Menschenrechte sind #unteilbar!“

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen macht mit der Unterstützung für #unteilbar zudem deutlich, dass das Engagement für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz zusammengehört.

Weiterhin rufen wir auf zur Unterstützung der bundesweiten Aktionstage am 19. und 20. Juni gegen Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen:
Aktionen der Seebrücken unter dem Motto: Wir klagen an! Menschen­rechte sind #unver­handelbar!

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