Kai Weber – Seite 252 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. Dezember 2008

Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz tritt zum 1.1.09 in Kraft

Am 1.1.2009 tritt das „Arbeitsmigrationsteuerungsgesetz“ in Kraft. Geändert werden AufenthG, BAföG, SGB III, BeschV, BeschVerfV, ArGV u.a. Die Neuregelungen erleichtern den Zugang zu Ausbildung und Bleiberecht für Geduldete und für Hochschulabsolventen. Erläuterungen und Fundstellen...

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22. Dezember 2008

Rückübernahmeabkommen mit Syrien

RAin Silke Schäfer „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ mit Durchführungsprotokoll vom 14.7.2008 Das Abkommen wird erst 30 Tage...

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10. November 2008

Abschiebungsopfer erhält Aufenthaltserlaubnis

Anup Rai wurde im Rahmen eines Abschiebungsversuchs inhaftiert und schikaniert Flüchtlingsrat fordert Entschuldigung des Innenministers Anup Rai erhält eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz: Dies teilte die Ausländerbehörde in Gifhorn dem Flüchtling...

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15. September 2008

Aufenthaltsrecht

Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung

Das auf der Fortbildungsveranstaltung vom 3.9.2008 gehaltene Referat von Rechtsanwalt Bernd Waldmann-Stocker, in dem dieser umfassend zu Fragen der Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung Stellung bezieht, spiegelt die Erfahrungen des Referenten mit der ausländerbehördlichen Praxis...

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15. September 2008

Tagungsergebnisse vom 3.9.2008

Ergebnisse des am 3.9.2008 durchgeführten Erfahrungsaustausches sowie der Fachtagung von VNB, Stiftung „Leben und Umwelt“ und Netzwerk Flüchtlingshilfe in Niedersachsen: Protokoll der Veranstaltung: protokollnetzwerktreffenl03092 gez. Kai Weber

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15. August 2008

VG Oldenburg: BAMF muss Widerrufsentscheidungen zu Irak überprüfen

Das VG Oldenburg hat auf Klage von RA Dündar Kelloglu mit Urteil vom 28.05.2008 (Az. 3 A 3334/07) entschieden, dass auch ein unanfechtbar gewordener Widerrufsbescheid eines Irakers vom BAMF erneut zu überprüfen ist. Zwar...

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13. August 2008

Schäuble vereinbart Rücknahmeabkommen mit Syrien

Bundesminister Wolfgang Schäuble und der syrische Amtskollege Bassam Abdel Madschid haben am Montag, den 14.07.2008, ein bilaterales Rücknahmeabkommen (syr_deu_abkommen_dt) abgeschlossen. Das Abkommen muss zwar noch von beiden Vertragsparteien offiziell ratifiziert werden und tritt erst...

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13. August 2008

Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten

Sozialarbeiter/ Vereine dürfen nun – unter bestimmten Voraussetzungen – auch offiziell Rechtsberatung leisten, siehe infos des bmj.

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5. August 2008

Statistiken zu Asyl, Widerruf, Kinderflüchtlingen

Die Gesamtschutzquote für Asylbewerber und Flüchtlinge lag im ersten Halbjahr 2008 bei 35,8 Prozent aller Fälle. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (16/10043) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9938) mit. Nach der...

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21. Juli 2008

Asylpolitik

"Einwanderungspakt" der EU auf französischen Vorschlag hin verabschiedet

Artikel von Bernard Schmid, Paris veröffentlicht im Labournet Am vergangenen Montag, den 6. Juli waren die Innenminister der 27 Staaten der Europäischen Union in Cannes versammelt, um den vom seit 1. Juli amtierenden EU-Ratspräsidenten...

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