Kai Weber – Seite 251 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. Oktober 2009

Bleiberecht: Kritik der Vorschläge von Innenminister Schünemann

Die im Artikel der HAZ vom 13.10.2009 angesprochenen Vorschläge von Innenminister Uwe Schünemann für eine ßnderung der Bleiberechtsregelung liegen uns nunmehr auch in schriftlicher Form vor (s. Schreiben von Schünemann an die Innenminister). Der...

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9. Oktober 2009

Anerkennung / Überprüfung irakischer Pässe

In den letzten Monaten gab es wiederholt Verwirrung und Beschwerden irakischer Flüchtlinge über die Verweigerung der Anerkennung irakischer Pässe durch deutsche Behörden. Wir haben dazu Recherchen angestellt und folgendes erfahren: Das Bundesministerium des Innern...

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9. Oktober 2009

Khaled Kenjo: Inhaftierung nach Abschiebung bestätigt! VG Osnabrück setzt Abschiebungen nach Syrien aus

Die Inhaftierung des aus Deutschland nach Syrien abgeschobenen kurdischen Flüchtlings Khalid Kenjo (s. hier) schlägt weitere Wellen. Amnesty international hatte eine „urgent action“ zu dem Fall ins Leben gerufen, da Kahlid Kenjo drei Wochen...

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9. Oktober 2009

Cuxhaven: Plakataktion und Hintergrundbericht zur Situation von Roma

„Wir gehören zu Cuxhaven wie die Elbe 1“ – unter diesem Motto trafen sich Mitte September Cuxhavener Roma zur Plakataktion an der Elbe. Das Plakat und ein einfühlsamer Hintergrundbericht aus den Cuxhavener Nachrichten vom...

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8. Oktober 2009

Neues zur Abschiebung von Serdana B.

Unsere Recherchen zum Schicksal der 16-jährigen Serdana B., die am 29.09.2009 ohne Begleitung der Eltern oder sonstiger Vertrauenspersonen aus dem Landkreis Emsland in das Kosovo abgeschoben wurde, haben Folgendes ergeben:

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5. Oktober 2009

16-Jährige Roma in das Kosovo abgeschoben

Nachfolgend ein Artikel aus der Neuen Osnabrücker Zeitung und derÂ Meppener Tagespost vom 03.10.2009 zur Abschiebung einer 16-jährigen Roma ohne ihre Eltern nach Prishtina: 16-Jährige in das Kosovo abgeschoben Von Tobias Böckermann Der Landkreis...

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1. Oktober 2009

Chachipe bezeichnet Abschiebungen von Roma nach Kosovo als großangelegten Menschenversuch

1. Oktober 2009 – Die Menschenrechtsvereinigung Chachipe hat die am Montag stattgefundene Abschiebung einer Gruppe von Roma aus Deutschland nach Kosovo schärfstens verurteilt. Die Abschiebung erfolgte auf Grundlage eines bilateralen Rückübernahmeabkommens, das zu Beginn...

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1. Oktober 2009

Aufenthaltsrecht

Katholische Kirche und von Klaeden für Bleiberecht

Der Diözesanrat der Katholiken sowie katholische Verbände im Bistum Hildesheim haben erneut eine Verlängerung und Ergänzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung gefordert (siehe hier). Bereits am 20.09.2009 erschien ein Artikel in der Kirchenzeitung zur Unterstützung der...

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29. September 2009

Innenminister Uwe Schünemann lehnt Abschiebungsstopp für Roma ab

Innenminister Uwe Schünemann hat auf den Offenen Brief des Flüchtlingsrats vom 10. Juli 2009 reagiert und die Haltung des Landes Niedersachsen verteidigt, an der Abschiebung von Roma-Flüchtlingen festhalten zu wollen. In seinem Antwortschreiben vom...

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28. September 2009

Alle Parteien einig: Roma aus dem Kosovo müssen bleiben

Große Koalition der Humanität auf Podiumsdiskussion in Osnabrück zum Flüchtlingsschutz Osnabrück, 23.09.09. Wenn es um die Frage geht, ob Roma in ihre zerstörten Heimatdörfer im Kosovo abgeschoben werden sollen, besteht zwischen den Osnabrücker Bundestagskandidatinnen...

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