LK Wesermarsch: Abschiebung nach Syrien im letzten Moment gestoppt

Der Versuch des Landkreis Wesermarsch, die Abschiebung eines Flüchtlings nach Syrien durchzusetzen, ist heute im letzten Moment verhindert worden: Der Betroffene befand sich bereits bei der Bundespolizei in Frankfurt und sollte um 15 Uhr abgeschoben werden.

Seit dem vom BMI verfügten Abschiebungsmoratorium für Flüchtlinge aus Syrien am 16.12.2009 war dies bundesweit der bislang erste und einzige Abschiebungsversuch nach Syrien. Das BMI hatte aufgrund diverser Fälle von Festnahme nach Abschiebung die Bundesländer gebeten, auf Abschiebungen nach Syrien vorerst zu verzichten und auf die Möglichkeit der Folgeantragstellung hinzuweisen.

Das nach Bekanntwerden des Abschiebungsversuchs um 10 Uhr eingeschaltete niedersächsische Innenministerium hatte die Abschiebung bis 13.00 Uhr nicht gestoppt und war für uns telefonisch nicht mehr zu erreichen. Die Ausländerbehörde des Landkreis Wesermarsch teilt stattdessen mit, dass das Innenministerium die Abschiebung befürwortet habe. Daraufhin stellte der vom Refugium Wesermarsch kurzfristig beauftragte Rechtsanwalt Hausin aus Oldenburg beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylfolgeantrag beim Bundesamt in Oldenburg. Dieses ordnete vor einigen Minuten an, dass die Abschiebung nicht vollzogen werden dürfe.

Es spricht für sich, wie das niedersächsische Innenministerium mit der Bitte des BMI verfahren ist, vor dem Hintergrund mehrerer Fälle von Inhaftierungen nach Abschiebung vorerst keine Flüchtlinge mehr nach Syrien abzuschieben. Auch drei Wochen nach Eintreffen des Schreibens des Bundesinnenministeriums weiß in Niedersachsen offenbar keine einzige Ausländerbehörde davon. Die Ignoranz der niedersächsischen Landesregierung ist unerträglich.

gez. Kai Weber

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5 Gedanken zu „LK Wesermarsch: Abschiebung nach Syrien im letzten Moment gestoppt“

  1. Der Abschiebe Praxis ist gestoppt worden.

    Der ausländerbehörden sind im Klaren dass vorerst keine Abschiebungennach syrien ausgeführt werden dürfen.
    Trotzdem machen die das und sie machen es so Extra und mit absicht damit dieMenschen abgeschoben werden können.
    Für die ausländerbehörde ist das nur so dass mal wieder einen Ausländer weniger ist.

    Nach BMI Beschluss Sind die Abschiebungen ausgesetzt worden und so ist das auch der Richtige Wahl.
    Man hat in die Drei Fälle gesehen wie Syrien dieses Nazi Staat mit den Menschen umgeht.
    Es Handelt sich um einen Staat ohne Rechte und Verlezungen der Menschen Rechte.

    Wir Bitten dieses Abkommen abzuschaffen und keine Abschiebungen auszuführen.
    Das ist eine Mord der begangen wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    Yeziden als Staatenlose aus Syrien

  2. hallo ich heiße QAWA MOHAMAD
    und lebe mit meiner familie seit 1996 in deutschland und bis heute haben wir keinen richtigen aufenthalt wir haben eine duldung als ersatz ausweiß und die wird uns auch dem nächst entzogen. und seit 2005 dürfen wir auch nciht arbeiten mit der begründund das wir und nciht bemüht haben eine syrischen pass zu besorgen.
    ich hab eine kleine schwester die hier geboren ist und sie will unbedingt hier bleiben sie kennt syrien nciht sie kennt nur das leben hier und erhlich gegsat ich will auch hier bleiben in syrien hab ich keine zukunft.
    ich wohne in münchen und uns wird das leben sehr schwer gemacht wir sollen bis ende juni aus deutschland aus reisen wir haben schon alles versucht aber bis jetzt hat nichts geholfen und in byern ist verdamt schwer.
    falls jemand uns helfen kann dann bitte ich sie sich mit mir in verbindung zu setzten.
    vielen dank im vorraus

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