JOG-Dokumentation erschienen
Die neue JOG/Hiergeblieben! Dokumentation 2009 ist fertig. Im Januar wird sie gedruckt – hier schon mal die digitale Fassung als Weihnachtslektüre.
Kai Weber
BMI sorgt für Abschiebungsstopp nach Syrien
Einem Erlass aus Schleswig-Holstein mit angehängtem Schreiben des BMI ist zu entnehmen, dass Abschiebungen von Flüchtlingen nach Syrien bis auf Weiteres nicht erfolgen. Unter Bezugnahme auf drei dokumentierte Fälle von Verfolgung nach Abschiebung hat...
Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen
Volker Maria Hügel von der GGUA Münster hat es auf sich genommen, unseren Leitfaden für Flüchtlinge in den Passagen zu ändern, die das Bleiberecht für Flüchtlinge nach § 23 Abs. 1 AufenthG betreffen. Der...
Kommentar zum IMK-Beschluss vom 04.12.2009
Ein Kommentar der Rechtsanwältin Silke Schäfer (Göttingen) zum IMK-Beschluss vom 04.12.2009 betreffend die Verlängerung der Altfallregelung in § 104a AufenthG trotz bislang fehlender Lebensunterhaltssicherung sowie seine Umsetzung in Ländererlassen findet sich hier. Für die...
Am Tag der Menschenrechte fordert EKD-Auslandsbischof Abschiebestopp in den Kosovo
Hannover (epd). Der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Schindehütte, hat einen Abschiebestopp in den Kosovo gefordert. Besonders die drohende Abschiebung von 10.000 Roma aus Deutschland zurück in den Kosovo sei bedenklich,...
Alternativer Menschenrechtsbericht 2009 erschienen
Ab sofort kann hier der Alternative Menschenrechtsbericht 2009 gelesen bzw. heruntergeladen werden.
Gefällige Gutachter – das Beispiel des Prof. Dr. Theo Vogel
Die Anforderungen an Gutachter, die im Rahmen von ausländerrechtlichen Verfahren psycho-reaktive Traumafolgen begutachten sollen, sind hoch. Dies gilt in besonderem Maße für sogenannte Parteigutachten, wenn die betroffenen Flüchtlinge oder deren Anwälte mit Hilfe von...
Demo gegen das Abschiebungsabkommen mit Syrien am 5.12.2009 in Hannover
Bericht aus der „Neuen Presse“ vom 07.12.2009 Hannover: Demo gegen Abschiebung nach Syrien Knapp 150 Menschen haben am Samstag in Hannover gegen die Abschiebepraxis nach Syrien protestiert. Auf ihrem Zug durch die Innenstadt forderten...
Enttäuschende Beschlüsse der IMK zum Bleiberecht
Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zur Altfallregelung bleiben weit hinter den Erwartungen zurück und sind insgesamt enttäuschend. Hier ein kleiner ßberblick vorliegender Stellungnahmen: Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen Presseerklärung von PRO ASYL Presseerklärung des Roma-Treffens Presseerklärung...
Demonstration gegen Abschiebungen nach Syrien
Der Aufruf zur Demonstration gegen das Rücknahmeabkommen Deutschlands mit Syrien am 5.12. um 13.00 Uhr in Hannover (Treffpunkt: Steintor) wird unterstützt von Jugend Ohne Grenzen JOG, Newroz e.V. “ kurdischer Kulturverein Hannover, Flüchtlingsrat Niedersachsen,...