Kai Weber – Seite 240 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. August 2010

Vortrag und Diskussion zur rechtlichen Situation von „Geduldeten“ in Lüchow

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, wir möchten sie herzlich einladen zu einer Veranstaltung mit Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen am 19. August 2010 – 20.00 Uhr im...

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10. August 2010

8.bundesweite Tagung der Jugendlichen Ohne Grenzen in Hamburg

Vom 17. bis zum 21.11.2010 findet die 8. bundesweite Jugendliche Ohne Grenzen – Konferenz in Hamburg statt. Geduldete Jugendliche sagen zur Innenministerkonferenz in Hamburg: „Wir sind gekommen, um zu bleiben – und gehen nicht...

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6. August 2010

55 Forderungen zur Reform des Ausländerrechts

Die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten hat einen umfassenden Katalog mit Forderungen zur Reform von Asyl-, Aufenthalts-, Sozial- und Staatsangehörigkeitsrecht erarbeitet. Forderungskatalog RBK...

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5. August 2010

dpa-Artikel zu Friedland

Nachfolgend ein Bericht von dpa zur Zukunft des Grenzdurchgangslagers Friedland, in dem nach den Plänen des Landes zukünftig auch Asylbewerber/innen untergebracht werden sollen. Eine Kritik des Flüchtlingsrats Niedersachsen zu den vom Land verfolgten Plänen...

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4. August 2010

Human Rights Watch: Chronologie der Gewalt in Ruanda

Human Rights Watch hat mit Datum vom 02. August 2010 eine Chronologie der Gewalt zwischen Januar und Juli 2010 in Ruanda erstellt. Die Dokumentation ist in englischer und französischer Sprache abrufbar.

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4. August 2010

Studie zur Bleiverseuchung in Mitrovica/Kosovo

Im März 2010 wurde eine geochemische Studie des „Institute of Geography and Earth Sciences“ der University of Wales zur Bleibelastung des Bodens in den Lagern Cesmin Lug und Osterode sowie in der Roma Mahalla...

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2. August 2010

Fall des Slawik C: Stellungnahme des Innenministeriums enttäuschend

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat enttäuscht auf die Stellungnahme des niedersächsischen Innenministeriums reagiert, das „keine Hinweise auf Versäumnisse, die zu fehlerhaften Entscheidungen gegenüber Slawik K. geführt haben“, zu erkennen vermag. Nachdem das Innenministerium zunächst drei...

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29. Juli 2010

Der Tod des Slawik C. darf nicht ohne Folgen bleiben

Der Tod des Flüchtlings Slawik C. in Abschiebungshaft (siehe hier) darf nicht ohne Folgen bleiben. In Kenntnis der Erklärungen des Landkreis Harburg, wonach die Beschaffung eines Passersatzpapiers für Slawik angeblich ohne jeden Bezug auf...

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29. Juli 2010

LSG NRW: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

28.07.2010 (Essen.) Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat gestern beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Essener Richter halten die Leistungen, die seit...

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28. Juli 2010

"Florierender Handel mit Passersatzpapieren"

Die Antworten des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD zum Handel mit Passersatzpapieren finden sich hier. Die Beantwortung ist wohl nicht vollständig, denn etwa ein Drittel der Landkreise hat keine Angaben gemacht und viele...

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