Gifhorn: Demonstration gegen Isolation in der GU Meinersen

Tageszeitung junge Welt 30.08.2010 / Inland / Seite 4

Flüchtlinge wollen raus aus der Isolation

Gitta Düperthal

Gifhorn. Rund 250 Demonstranten – Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft Meinersen im Landktreis Gifhorn und Unterstützer – haben am Samstag gegen die unerträglichen Lebensbedingungen in der Einrichtung protestiert und deren Schließung gefordert. Der Sprecher der Bewohner, Nidal Alnagar (siehe Interview mit junge Welt vom Wochenende), wertete es als Erfolg, daß nach der Aktion viele Teilnehmer das Lager besichtigten und Fotos von dem abgeschiedenen Ort machten, an dem die Flüchtlinge derzeit noch leben müssen. »Es hilft nichts, den rassistischen Hausmeister zu ersetzen oder die Fenster neu zu streichen – das Lager muß geschlossen werden«, forderte auch Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Kernproblem der Asylbewerber sei »ihr Ausschluß aus der Gesellschaft«.

Weber kritisierte, daß die Gemeinde den Vertrag mit der privaten Betreiberfirma bis 2018 verlängert hat. Scharfe Kritik übte er an den Reaktionen auf den Protest. Nur wenige der politisch Verantwortlichen machten sich bisher Gedanken, wie die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge zu verbessern seien. Vielmehr sei man einzig besorgt, daß der Ruf des Landkreises durch die Proteste gefährdet werde. Aus einer internen Versammlung von Kreistagsabgeordneten und Verwaltungsangestellten der Behörde sei ihm zugetragen worden: Es habe dort Stimmen gegeben, die ankündigten, die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft unter Druck zu setzen und schneller abzuschieben. »Derartige Machenschaften widersprechen dem gesetzlich garantierten Recht auf Meinungsfreiheit«, warnte Weber. Einzelne Betroffene hätten bereits am Samstag wegen entsprechender Drohungen seitens der Ausländerbehörde nicht gewagt, an der Demonstration teilzunehmen. Im Lager Meinersen leben 75 Menschen, darunter fünf Familien mit Kindern. Die Flüchtlinge kommen aus Syrien, Rußland, Armenien, Palästina, Irak, Iran, Pakistan, Afghanistan und weiteren Ländern.

Tageszeitung junge Welt 28.08.2010 / Inland / Seite 8

»Wir sind total isoliert, es ist wie am Ende der Welt«

Schikanen und Demütigungen: Eine Privatfirma betreibt bei Gifhorn ein Lager für Flüchtlinge. Ein Gespräch mit Nidal Alnagar

Gitta Düperthal

Nidal Alnagar ist einer der Sprecher von »The Voice« aus dem Flüchtlingslager Meinersen im niedersächsischen Landkreis Gifhorn

Das Lager Meinersen bei Gifhorn müsse geschlossen werden, fordert die Flüchtlingsorganisation »The Voice« und ruft an diesem Samstag zur Demonstration auf. Die Flüchtlinge werfen der privaten Betreiberfirma des Lagers vor, Flüchtlinge würden dort kaserniert, isoliert und kontrolliert …

In der Tat, hier leben 75 Flüchtlinge aus Syrien, Rußland, Armenien, Palästina, Irak, Iran, Pakistan, Afghanistan und weiteren Ländern, darunter fünf Familien mit Kindern und Baby. Das Lager ist eingezäunt und befindet sich am äußersten Rand des Industrie- und Gewerbegebiets von Meinersen. Dort ist kaum mehr ein Mensch zu sehen – außer uns Flüchtlingen, die hinter einem Eisentor mit Kontrollbude im wahrsten Sinn des Wortes kaserniert sind. Wir sind total isoliert, es ist wie am Ende der Welt.

Was macht Ihnen das Leben an diesem abgeschiedenen Ort so schwer?

Vier bis fünf Flüchtlinge verschiedener Nationalitäten und Kulturen müssen hier in einem 20 Quadratmeter großen Raum zusammenleben. Wir können uns kaum verständigen, weil jeder eine andere Sprache spricht. Es gibt keine Ruhe, Kinder streiten sich und weinen, weil es für sie kaum Spielmöglichkeiten gibt. Die größeren Kinder können ihre Hausaufgaben in dem Tohuwabohu nicht erledigen.

Wir Erwachsenen haben keine Arbeitserlaubnis, uns bleibt nur das Fernsehen – aber jeder würde dann gern auch Sender aus seinem Herkunftsland sehen. Die Wände sind so hellhörig, daß wir nachts nicht schlafen können. Wir fürchten uns schon vor dem Winter, weil es dann wieder kein warmes Wasser geben wird. Dieses Lager ist eine Katastrophe und macht uns seelisch kaputt. Deshalb machen wir an diesem Samstag um 12 Uhr vor dem Bahnhof in Gifhorn eine Demonstration. Leute aus der ganzen Republik haben angekündigt, uns zu unterstützen.

Sie beschweren sich über Schikanen der Lagerleitung. Von welcher Art sind die?

Nicht einmal das Postgeheimnis wird gewahrt. Bewohner berichten immer wieder, daß der Heimleiter ihre privaten Briefe öffnet. Aus seinem Mund sind Bemerkungen zu vernehmen, wie »Deutschland ist für Deutsche«. Die Bewohner fühlen sich gegängelt und bevormundet aufgrund ständiger Anwesenheitskontrollen, wir fühlen uns immer beobachtet – und bekommen deshalb auch mitunter Schwierigkeiten beim Ausländeramt. Diese Bedingungen sind unwürdig und machen krank.

Wie ist die Versorgung der Flüchtlinge?

Besonders schlimm ist es, wenn wir krank werden. Freie Arztwahl besteht praktisch nicht, wir können nur zu Ärzten im Landkreis gehen. Praxen von Fachärzten sind allesamt im 18 Kilometer entfernten Gifhorn. Für den Arztbesuch müssen wir aber erst vom Sozialamt einen Behandlungsschein holen. Fahrtkosten dorthin werden nicht generell übernommen. Das Ganze ist so organisiert, daß eine medizinische Unterversorgung quasi vorgesehen ist. Die Flüchtlinge erhalten nur Lebensmittel- und Bekleidungsgutscheine. Zum Einkaufen müssen wir ebenso jedes Mal zu Fuß gehen: 18 Kilometer hin, 18 Kilometer zurück. Ein Vater, der beim Sozialamt wegen der Bekleidungsgutscheine nachfragte – es war während der heißen Tage –, bekam zur Antwort: »Wofür denn, jetzt ist es warm, ihr könnt nackt laufen!«

Sie haben einen offenen Brief an Politiker auf kommunaler und Landesebene geschrieben. Wie war die Reaktion darauf?

Die Bürgermeister von Gifhorn und Meinersen, Manfred Birth und Ernst-August Niebuhr (beide CDU), hüllen sich in Schweigen. Die Grünen des Landkreises Gifhorn haben uns eingeladen, die SPD hat mit uns für September einen Termin ausgemacht. Seit einem halben Jahr sind wir aktiv und haben regelmäßige Treffen, bei denen wir unsere Aktivitäten besprechen. Wir sind so verzweifelt, daß wir einen Hungerstreik planen wollen – wenn nicht bald etwas passiert. Das Lager muß geschlossen werden, wir wollen in Wohnungen leben!

Offener Brief BewohnerInnen

taz 29.08.2010

Isoliert und zur Untätigkeit verdammt

In dem Dorf Meinersen bei Gifhorn leben 75 Flüchtlinge auf engstem Raum und ohne Perspektive. Die grüne Landtagsabgeordnete Polat verlangt eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Diese sei überdies billiger. VON CHRISTIAN JAKOB

Durch die Fußgängerzone durften sie nicht marschieren; ein Wochenmarkt war wichtiger. Vor das Gebäude des Landkreises Gifhorn, gegen den sich ihre Proteste richten, durften die Flüchtlinge am Samstag auch nicht ziehen; dort feierte die Sparkasse ein Straßenfest. Also machten sie ihre Abschlusskundgebung am Rande der Innenstadt, zwischen der Rückseite eines Supermarktes und einem kleinen Park. Mit rund 150 UnterstützerInnen protestierten rund 40 geduldete Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung weit draußen auf dem Land, in einer Gemeinschaftsunterkunft in Meinersen, 17 Kilometer westlich von Gifhorn.

„Wir leben auf engstem Raum, es gibt kein Privatleben, Arbeitsverbote, keine ausreichende medizinische Versorgung und Anwesenheitskontrollen. Viele von uns werden krank angesichts dieser Zustände“, sagt ein Sprecher der Flüchtlinge. 75 Menschen leben dort, einige seit über zehn Jahren. Vor einem Monat protestierten sie zum ersten Mal. Sie schrieben eine Mängelliste. Nun hoffen sie, dass der Kreis auf ihre Forderungen eingeht.

Doch der will das von der „K & S Dr. Krantz Sozialbau und Betreuung“ aus Sottrum nahe Bremen betriebene Heim keinesfalls schließen. „Die Unterkunft ist in Ordnung“, sagt Michael Funke, der beim Landkreis für Ausländerfragen zuständig ist. „Wir haben mit den Bewohnern umfangreiche Gespräche geführt und sind die Mängelliste mit ihnen durchgegangen“, versichert er. „Was wir machen konnten, haben wir geändert.“ Das Gesundheitsamt habe die Küche und die Nasszellen begutachtet. Es habe die Hygiene nicht beanstandet.

Doch was die Flüchtlinge meinen, wenn sie von „krank werden“ sprechen, sind weniger die baulichen Probleme wie dünne Wände oder kaputte Fenster. Was ihnen zu schaffen macht, ist die Kombination aus Enge, Isolation, verordneter Untätigkeit und der Angst, am Ende doch abgeschoben zu werden.

Der 28-jährige Armenier Hamza Islo etwa lebt seit 2008 mit seiner Frau Xazal und drei kleinen Kindern in einem einzigen Raum von etwa 25 Quadratmetern. Ein Tisch, ein Ecksofa, das die Familie nachts auszieht, ein Fernseher, einige Regale, ein Kinderbett. Vorher waren sie jahrelang anderswo unter ähnlichen Bedingungen untergebracht. Arbeiten darf Islo nicht. Die beiden Erwachsenen leben von Lebensmittelgutscheinen in Höhe von 134 Euro im Monat, die Kinder erhalten je nach Alter einiges weniger.

„Hier gilt eben das Sachleistungsprinzip“, sagt Landkreissprecher Funke. „Die Flüchtlinge sind ausreisepflichtig, können aber nicht abgeschoben werden.“ In solchen Fällen sehe das Asylbewerberleistungsgesetz stark verringerte Bezüge vor.

Wie viele seiner Nachbarn haben die Lebensumstände Hamza Islo psychisch und physisch stark angegriffen. Ein sozialpsychiatrisches Behandlungszentrum der AWO hat ihm vier Sorten Psychopharmaka zur mehrmals täglichen Einnahme verschrieben. Zudem muss er Medikamente wegen eines Magengeschwürs nehmen. „Den ganzen Tag hier zu hocken, das hält doch keiner aus“, sagt Islo.

Nicht alle Bewohner beteiligten sich am Samstag an der Demo. – Die Ausländerbehörde habe sie bedroht, berichten sie. „Man hat uns gesagt, dass man uns das Taschengeld kürzt und die Duldungen nicht verlängert“, behauptet eine junge Frau. Anderen sei mit der sofortigen Abschiebung gedroht worden.

Die grüne niedersächsische Landtagsabgeordnete Filiz Polat nannte die Forderungen der Flüchtlinge „absolut berechtigt“. Sie hatte im Juni einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der vorsieht, Asylbewerber dezentral in Wohnungen unterzubringen. „Wie die Flüchtlinge da wohnen müssen, ist aus humanitären Gründen nicht vertretbar“, sagt sie mit Blick auf Meinersen. Hinzu komme das Kostenargument: „Die Heime sind extrem teuer.“

Der Landkreis Gifhorn wollte am Freitag „weder bestätigen noch dementieren“, dass die Unterbringung im Heim in Meinersen deutlich teurer ist als die Hartz-IV-Mietsätze. „Das ist eigentlich ein Fall für den Landesrechnungshof“, findet die Abgeordnete Polat.

Die Fortsetzung des Krisengebiets, dem der Flüchtling einst entkam, mit anderen Mitteln

Höchststrafe im Idyll

KOMMENTAR VON MAXIMILIAN PROBST

Die Verhältnisse im Flüchtlingsheim Meinersen scheinen skandalös zu sein. Ein Skandal, auch wenn wir uns langsam daran gewöhnen, ist allerdings schon die Sache selbst: ein Flüchtlingsheim in Meinersen.

Meinersen ist klein – so klein, dass man nicht über die Straße laufen kann, ohne zu grüßen. Ringsum breiten sich Wiesen und Wald, und durchs Städtchen selbst fließt die Ocker, vorbei an einer alten Mühle, vorbei auch an einem Künstlerhaus, in dem begabte Stipendiaten aus dem In- und Ausland in ländlicher Abgeschiedenheit ein Jahr lang werkeln und pinseln können.

Meinersen: Das ist ein Ort, aber zwei Welten, die sich spiegelbildlich zueinander verhalten: die Welt der Künstler und die Welt der Flüchtlinge. Der eine soll sich selbst entfalten, der andere wird radikal beschränkt. Dem einen wird Tätigsein ermöglicht, dem anderen totale Untätigkeit aufgezwungen. Dem einen ist das Land ringsum eine poetische Weite, die ihn inspiriert, dem anderen ist sie eine Mauer, an der sich seine Augen stumpf sehen. Meinersen ist für den Künstler ein Idyll. Für den Flüchtling ist Meinersen eine Höchststrafe – die Fortsetzung des Krisengebiets, dem er einst entfloh, mit anderen Mitteln. Das Schlimme aber ist: Meinersen ist überall.

Es gibt keinen Grund, Künstler anders zu behandeln als Flüchtlinge. Meinersen gehört abgeschafft.