# Soziales
Minderjährige Asylsuchende: Ablehnung medizinischer Leistungen im Regelfall rechtswidrig
Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Celle, den 27. Juli 2023 Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies...
Bundesregierung plant Kahlschlag bei der Förderung im Migrationsbereich
Die rot-gelb-grüne Bundesregierung plant in ihrem Bundeshaushalt für 2024 drastische Kürzungen bei der Förderung im Sozialen Bereich. Neben dem Bereich der Freiwilligendienste ist insbesondere der Migrationsbereich davon betroffen, bei dem dies einem Kahlschlag gleich...
30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung
1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln...
„Asylbewerberleistungsgesetz – abschaffen!“ – das Video zur Veranstaltung
Mit 50 Teilnehmenden live und 25 Personen online verfolgten 75 Menschen unsere Auftaktveranstaltung zur Kampagnenwoche „Asylbewerberleistungsgesetz – abschaffen!“ im Faust. Nachdem Vertreter:innen von SPD, FDP und CDU abgesagt hatten (sic!), moderierte unser Kollege Sigmar...
Es gibt nur eine Menschenwürde!
von Andrea Kothen, PRO ASYL Vor 30 Jahren beschloss der Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Instrument der Abschreckung. Auch heute sprechen Bund und Länder wieder über Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik. Dagegen fordern 200 Organisationen...
Zivilgesellschaft gegen die CDU/CDU: Wir lassen uns nicht als Kronzeugen für eine verfehlte Asylpolitik missbrauchen!
Unter dem Deckmantel „Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen“ fordern die Unionsparteien von der Bundesregierung – neben einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen – unter anderem...
Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit! – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieser fragwürdigen...
Bundesweite Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“
Aktionstage vom 20. bis 26. Mai 2023 Am 26. Mai 1993 wurde im Deutschen Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Sondergesetz beschlossen. Leistungssenkungen, Sachleistungsversorgung, Einschränkung einer medizinischen Versorgung, gemeinnützige Arbeit für 80 Cent/h und ein...