Unter dem Deckmantel „Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen“ fordern die Unionsparteien von der Bundesregierung – neben einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen – unter anderem eine Auslagerung der Asylverfahren an die EU-Außengrenzen, einen Verzicht auf Aufnahmeprogramme (wie aktuell das Programm für verfolgte Afghan:innen), die Ausweitung des Lagerzwangs sowie die Erklärung weiterer Staaten zu vermeintlich „sicheren Herkunftsländern.“
Zur Begründung ihrer Forderungen führt die CDU, auch eine angebliche “Erschöpfung der Möglichkeiten der Hilfsorganisationen, Kirchen, Tafeln, Helferkreise, Ehrenamtlichen, der Integrations- und Deutschkurse” an, die die Akzeptanz des Asylsystems und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Doch bundesweit wehren sich NGOs, Kirchen, Initiativen und weitere Unterstützer:innen von Geflüchteten dagegen, als Kronzeugen für eine „Überforderung“ des deutschen Asyl- und Aufnahmesystems missbraucht zu werden.
Uta Liebau, Verein Leben in der Fremde e.V., Goslar (Niedersachsen)
„Ohne mit uns gesprochen zu haben, behaupten sie einfach, dass wir überlastet seien. Das ist übergriffig und unverschämt. Unser Problem sind nicht die Flüchtlinge, die uns erreichen. Unser Problem ist der gelebte politische Unwille zur Aufnahme von Flüchtlingen durch Regierung, Opposition und Parlament. Dieser Unwille wird sichtbar in allen Problemen, die die Städte und Kommunen haben. Das wiederum schafft Spaltung zwischen Bürgern und Parlamenten. “
Pastor Wolfgang Jungheim, Provinzialat der Arnsteiner Patres, Werle (Nordrhein-Westfahlen)
„Wir fühlen uns nicht überfordert durch Geflüchtete, sondern durch Union, die immer wieder Hass schürt gegen Flüchtlinge und uns, aber nicht gegen Fluchtursachen und ihre eigene Verantwortung dabei.“
Martina Mauer Flüchtlingsrat Berlin e.V.
„Entgegen der Behauptung der CDU-Bundestagsfraktion sind der Flüchtlingsrat Berlin, seine Netzwerkpartner und ehrenamtlich Engagierten nicht an der Belastungsgrenze. Wir könnten noch sehr viel mehr Geflüchtete unterstützen, wenn wir nicht so viele Ressourcen darauf verwenden müssten, die Auswirkungen restriktiver Verwaltungspraxis und diskriminierender Gesetze abzufedern – wie z.B. behördliche Hürden beim Anmieten von Mietwohnungen, Traumatisierung durch rassistische Polizeigewalt, Kürzungen des Existenzminimums, Entzug von Arbeitserlaubnissen oder Familientrennungen bei Abschiebungen.“
Torsten Jäger, Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
„Nicht diejenigen, die vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und Existenzbedrohung fliehen müssen, sind die Ursache ihrer Erschöpfung! Es sind die immer neuen Hürden, die Politik und Behörden ihrer andauernden Bereitschaft zu Hilfe und Unterstützung in den Weg stellen! Und es sind flüchtlingsfeindliche Debatten, die die Union mit Anträgen wie diesem befeuert. Wer die Menschen, die zum Engagement für Flüchtlinge bereit sind, wirklich stärken und entlasten will, der muss damit aufhören, diejenigen als Bedrohung zu diskreditieren, für die sie sich aus Überzeugung und mit ganzer Kraft auch weiterhin einsetzen wollen.“
Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent der Geschäftsführung, Flüchtlingsrat Niedersachsen
„Die CDU/CSU unter der Führung von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt befeuert permanent rassistische Debatten, die Geflüchtete als gesellschaftliches „Problem“ diskreditieren und das gesellschaftliche Klima vergiften. Diese rückwärtsgewandte Politik der Unionsparteien zielt darauf ab, die Integration von Geflüchteten gezielt zu verhindern. Anstatt aus den integrationspolitischen Fehlern der Vergangenheit zu lernen, ist die Union bereit, diese zu wiederholen, um Stimmen aus dem rechten Milieu abzugreifen.“
Kontakt
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent der Geschäftsführung
0511 – 98 24 60 38
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