Soziales – Seite 7 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. November 2023

Soziales

AsylbLG-Leistungen für Alleinstehende in Unterkünften: Überprüfungsanträge bis zum 31.12.2023 stellen!

In Niedersachsen gibt es nach wie vor keinen Erlass, der klarstellt, dass alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften (GU) Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nach der Regelbedarfsstufe 1 haben. Von daher müssen wir davon...

MEHR

13. November 2023

Stadt Göttingen und Flüchtlingsrat intensivieren Kooperation – Modellprojekt „Wege ins Bleiberecht“ wird neu aufgelegt

Modellprojekt WiB Wie können möglichst viele Menschen mit Duldung ein gesichertes Bleiberecht erhalten? Um systematisch (weitere) Antworten auf diese zentrale Frage zu finden, legen die Stadt Göttingen und der Flüchtlingsrat Niedersachsen ihre Kooperation im...

MEHR

7. November 2023

Länderchef:innen und Kanzler verabreden verfassungswidrige Änderung des AsylbLG

von Claudius Voigt, GGUA Münster Die Ministerpräsident:innen der Länder und der Bundeskanzler haben sich in der Nacht auf ein Papier zur Migration geeinigt. Es trägt den originellen und irrsinnig innovativen Titel „Humanität und Ordnung“...

MEHR

7. November 2023

MPK: Wettlauf der Schäbigkeiten

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz scharf: Die deutsche Politik hat ihre im Jahr 2015 ausgerufene „Willkommenskultur“ endgültig beerdigt. In der Hoffnung, der rechtsextremen AfD Wählerstimmen abzujagen, überbieten auch die demokratischen Parteien...

MEHR

6. November 2023

Frühzeitige uneingeschränkte Eingliederung in das SGB erleichtern Arbeitsmarktzugang deutlich

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hat die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen für Geflüchtete im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt analysiert. Dabei wurde ein Vergleich der unterschiedlichen rechtlichen...

MEHR

2. November 2023

Politische Homöopathie: Entwurf der Bundesregierung zu Arbeitserlaubnissen und Beschäftigungsduldung

von Claudius Voigt, GGUA Münster das Bundeskabinett hat heute (1. November) eine ergänzende „Formulierungshilfe“ zum so genannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“, korrekterweise als „Hau-Ab-Gesetz III“ zu bezeichnen, verabschiedet. Darin sind in homöopathischen Dosen ein paar Erleichterungen beim...

MEHR

31. Oktober 2023

Gemeinsames Statement von 154 Organisationen: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete!

Gemeinsames Statement von 154 Organisationen APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete...

MEHR

6. Oktober 2023

Flüchtlingsrat: Gleiche soziale Rechte für Alle statt Bezahlkartensystem für Geflüchtete

Nach Ansicht des Flüchtlingsrat Niedersachsen sind die Forderungen nach Leistungskürzungen Teil einer großangelegten rassistischen Kampagne gegen Menschen, die eigentlich Unterstützung und Solidarität brauchen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die vom niedersächsischen Städtetag geforderte Einführung eines...

MEHR

4. Oktober 2023

Warum Sachleistungen für Geflüchtete eine schlechte Idee sind

von Andrea Kothen, PRO ASYL Im aktuell aufgeheizten Klima einer angeblichen Flüchtlingskrise wird wiederholt von einigen Politiker:innen aus CDU/CSU und FDP gefordert, dass Geflüchtete ihre Unterstützung in Form von Sachleistungen erhalten sollen. Doch Sachleistungen...

MEHR

12. September 2023

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten!

Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen...

MEHR