Soziales – Seite 6 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. Februar 2024

Bezahlkarte per Gesetz verschärfen?

Pressemitteilung Pro Asyl Länder wollen Ampel zum Bruch des Koalitionsvertrags treiben Erneut ist die Bezahlkarte für Geflüchtete Gegenstand eines öffentlich inszenierten Streits in der Bundesregierung – angeblich, um eine „rechtssichere“ Einführung der Bezahlkarte zu...

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5. Februar 2024

Bezahlkarte ohne Diskriminierung in Niedersachsen?

Am vergangenen Mittwoch haben 14 von 16 Bundesländern (einschließlich Niedersachsen) verkündet, eine gemeinsame Ausschreibung zur sog. „Bezahlkarte“ auf den Weg zu bringen. Ausgeschert sind die Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Während Bayern offenbar ausschert, um...

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2. Februar 2024

Bezahlkarte ohne Standards – Länder vereinbaren Diskriminierungskonzept

von Andrea Kothen, PRO ASYL Die Bundesländer haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, die vorhandenen Spielräume positiv...

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4. Januar 2024

Offener Brief an die Bundesregierung: Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gefährdet!

Zeitraum für abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylsuchende (AsylbLG) darf nicht verlängert werden! In großer Sorge um die Gesundheit schutzsuchender Menschen in Deutschland rufen bundesweit 50 Organisationen – darunter der Flüchtlingsrat Niedersachsen – Bundeskanzler...

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15. Dezember 2023

Offener Brief an MP Weil: Menschenrechtliche Standards bei der Einführung der Bezahlkarte beachten

Offener Brief: Menschenrechtliche Standards bei der Einführung der Bezahlkarte beachten Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, am 6. November 2023 haben die Ministerpräsident_innen der Länder mit dem Bundeskanzler eine verlängerte Bezugsdauer von Grundleistungen nach dem...

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6. Dezember 2023

Kein Wettlauf der Schäbigkeiten

Verbände und Initiativen fordern Bund und Länder auf, bei der Leistungsgewährung für Geflüchtete die Verfassung zu wahren und auf weitere rassistische Diskriminierungen zu verzichten Auf ihrem letzten Treffen haben die Ministerpräsident:innen der Länder gemeinsam...

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22. November 2023

Soziales

AsylbLG-Leistungen für Alleinstehende in Unterkünften: Überprüfungsanträge bis zum 31.12.2023 stellen!

In Niedersachsen gibt es nach wie vor keinen Erlass, der klarstellt, dass alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften (GU) Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nach der Regelbedarfsstufe 1 haben. Von daher müssen wir davon...

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13. November 2023

Stadt Göttingen und Flüchtlingsrat intensivieren Kooperation – Modellprojekt „Wege ins Bleiberecht“ wird neu aufgelegt

Modellprojekt WiB Wie können möglichst viele Menschen mit Duldung ein gesichertes Bleiberecht erhalten? Um systematisch (weitere) Antworten auf diese zentrale Frage zu finden, legen die Stadt Göttingen und der Flüchtlingsrat Niedersachsen ihre Kooperation im...

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7. November 2023

Länderchef:innen und Kanzler verabreden verfassungswidrige Änderung des AsylbLG

von Claudius Voigt, GGUA Münster Die Ministerpräsident:innen der Länder und der Bundeskanzler haben sich in der Nacht auf ein Papier zur Migration geeinigt. Es trägt den originellen und irrsinnig innovativen Titel „Humanität und Ordnung“...

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7. November 2023

MPK: Wettlauf der Schäbigkeiten

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz scharf: Die deutsche Politik hat ihre im Jahr 2015 ausgerufene „Willkommenskultur“ endgültig beerdigt. In der Hoffnung, der rechtsextremen AfD Wählerstimmen abzujagen, überbieten auch die demokratischen Parteien...

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