Recht – Seite 9 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

21. August 2019

Hau-ab-Gesetz ab heute in Kraft – Neuregelungen des „Migrationspakets“ im Überblick

Am 21. August tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des sogenannten »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen noch. Pro Asyl hat hierzu eine hilfreiche Übersicht erstellt. Der Fokus des »Migrationspakets«, insbesondere des Hau-ab-Gesetzes...

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4. Juli 2019

Niedersächsische Anwendungshinweise des § 25a und § 25b Aufenthaltsgesetz für gut integrierte Jugendliche und Erwachsene

Am 3. Juli 2019 hat das niedersächsische Innenministerium an die Ausländerbehörden umfangreiche Anwendungshinweise zur Erteilung des §25a und §25b Aufenthaltsgesetz geschickt.

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3. Juni 2019

Tagungsdokumentation: Kosten der Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften

Tagungsdokumentation: Leben in Flüchtlingsunterkünften, 12.04.19 Kosten der Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften Muzaffer Öztürkyilmaz, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. I. Übersicht zu Gebühren- und Entgelten in ausgewählten Kommunen Die Höhe der Gebühren bzw. Entgelte für die Unterbringung von...

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3. Juni 2019

Tagungsdokumentation: Unverletzlichkeit der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften

Tagungsdokumentation: Leben in Flüchtlingsunterkünften, 12.04.2019 Unverletzlichkeit der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften Dr. Hendrik Cremer, Deutsches Institut für Menschenrechte I. Zugewiesene Räume: Zugewiesene (Schlaf)Räume genießen den Schutz des Art. 13 GG Diese Räume dürfen grds. nicht...

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3. Juni 2019

Verwaltungsgericht Göttingen: Massives Polizeihandeln bei Abschiebungsversuch war rechtswidrig

Fünf Jahre nach einer letztlich gescheiterten Abschiebungsmaßnahme gegen einen Somalier im April 2014 nach Italien hat das Verwaltungsgericht Göttingen (AZ 1 A 296/16) das Vorgehen der Polizei an diesem Tag nun als rechtswidrig bewertet....

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15. Mai 2019

Bundesweites Aktionswochenende gegen Abschiebehaft

Demonstration vor der Abschiebungshaftanstalt Langenhagen Flüchtlingsrat übergibt Forderungen an Justizministerin Havliza Knapp 2.000 Leute demonstrierten vergangenes Wochenende in Berlin, Büren, Darmstadt, Halle, Dessau, Dresden, Glückstadt, Eichstätt, Hannover, Mainz und Pforzheim gegen Abschiebehaft. Sie forderten...

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14. Mai 2019

Arbeitshilfen zum Asyl- und Klageverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Der BumF, der Flüchtlingsrat Thüringen und der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben drei kurze Arbeitshilfen zum Asyl- und Klageverfahren erstellt, die Vormünder/innen und andere Personen, welche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) und junge volljährige Geflüchtete begleiten und...

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14. Mai 2019

DGB befürchtet drastische Verschlechterungen beim Arbeitsmarktzugang

Scharfe Kritik an geplanten Gesetzesänderungen Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Arbeitspapier Arbeitsverbote statt Integration in Arbeit und Ausbildung herausgebracht. Dieses können Sie hier DGB-Arbeitspapier Arbeitsverbote – Auswirkung auf Arbeitsmarkt und Ausbildung oder direkt...

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2019

10.05.

Aktionswochenende: Kundgebung & Kunstaktion gegen Abschiebehaft

14:00 - 18:00 Uhr

Kröpcke, Hannover

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12. April 2019

Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe?

PRO ASYL kritisiert verfassungswidrige Leistungskürzungen auf null für Schutzsuchende Die gestern bekannt gewordenen Gesetzesänderungen zielen auf Entrechtung, mehr Haft, soziale Isolierung und Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen. Menschen, die bereits in einem...

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