Tagungsdokumentation: Unverletzlichkeit der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften

Tagungsdokumentation: Leben in Flüchtlingsunterkünften, 12.04.2019

Unverletzlichkeit der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften

Dr. Hendrik Cremer, Deutsches Institut für Menschenrechte

I. Zugewiesene Räume: Zugewiesene (Schlaf)Räume genießen den Schutz des Art. 13 GG
Diese Räume dürfen grds. nicht ohne Einwilligung der Bewohner_innen betreten werden.Dies gilt auch, wenn es sich um Räume handelt, die öffentlich-rechtlich zugewiesen wurden.

Jedes unbefugte Vordringen in den Wohn- und Schlafbereich stellt ein „Durchsuchen“ im Sinne des Gesetzes dar.

Verwaltungsvorschriften, Satzungenund Hausordnungen können den Schutz des Art. 13 ebenfalls nicht einschränken oder aufheben.

II. Betreten bzw. Einsicht in privat genutzte Räume
Gezielte Durchsuchungen nach Sachen/Personen sind nur zulässig, wenn

1. ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt
Der Durchsuchungsbeschluss muss genau bezeichnen, welche Räume durchsucht werden sollen (z.B. auch Gemeinschaftsräume wie Küche, Bad, Flur, etc.) und was bzw. wer gesucht wird.

Wohnen fünf Flüchtlinge in einem Zimmer, sind alle durch Art. 13 geschützt, sodass es auch fünf verschiedener Durchsuchungsbeschlüsse bedarf

oder

2. „Gefahr in Verzug“ besteht
„Gefahr im Verzug“ besteht, wenn die richterliche Anordnung nicht eingeholt werden kann, ohne dass durch die hiermit verbundene zeitliche Verzögerung der Zweck der Maßnahme gefährdet würde.

An die Annahme einer „Gefahr im Verzug“ sind strenge Anforderungen zu stellen. Sie muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf Alltagserfahrung gestützte Vermutungen reichen nicht aus.

„Gefahr im Verzug“ etwa vor bei Explosionsgefahr, konkreter Lebensgefahr, einem Wasserrohrbruch, dem Ertönen der Sirene des Rauchmelders o.ä., aber nicht, wenn z.B. nachgesehen werden soll, ob ausreichend gelüftet wurde oder Essensreste entsorgt wurden.

bei Abschiebungen:
Wenn die Polizei in Wohn- oder Schlafraum des Abzuschiebenden vordringen will, entspricht dies einer Durchsuchung, insofern ist ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss unabdingbar.

„Gefahr im Verzug“, die ein Öffnen und Betreten von Wohnraum auch ohne Gerichtsbeschluss rechtfertigen kann, ist bei Abschiebungen nicht gegeben, da Abschiebungen regelmäßig mit einem Vorlauf von mehreren Wochen geplant werden, weshalb die Behörde stets vorab einen richterlichen Durchsuchungbeschluss einholen kann und muss (siehe zuletzt etwa OVG Hamburg, Urt. v. 15.02.2019, Az.: 9 K 1669/18).

Daher ist die häufige Praxis, im Rahmen von Abschiebungen mit Zweitschlüsseln in die Zimmer einzudringen, rechtswidrig.

III. Betreten der Räume ohne Einwilligung oder richterlichen Beschluss
Sofern Räume ohne Einwilligung der Bewohner oder richterlichen Durchsuchungsbeschluss oder ohne dass „Gefahr im Verzug“ vorliegt, betreten werden,

1. erfüllt dies den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs (§ 123 Abs. 1 StGB),wobei die Tat nur auf Antrag des/der Betroffenen verfolgt wird und die Strafantragsfrist drei Monate beträgt (§ 77b StGB),

2. haben die Betroffenen die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit der Maßnahme durch das Verwaltungsgericht feststellen zu lassen und anschließend Schadensersatzansprüche auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen,

3. und die Betroffenen sich hiergegen – körperlich – wehren, so machen sie sich dennoch nicht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafbar (vgl. § 113 Abs. 1 und 3 StGB).

IV. Besuche
Art. 13 GG vermittelt das Recht, auch in Gemeinschaftsunterkünften Besuch zu empfangen, wobei der Besuchsempfang von Bedingungen abhängig gemacht werden darf.

V. Übernachtungen
Pauschale Übernachtungsverbote sind unzulässig. Übernachtungen dürfen jedoch an eine Genehmigung gebunden werden. Entsprechende Anträge müssen allerdings zügig bearbeitet werden.

Übernachtungen von Familienmitgliedern müssen in jedem Fall ermöglicht werden (Art. 6 GG – Schutz der Ehe und Familie; Art. 8 EMRK Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Übernachtungen von anderen Angehörigen und Freunden dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen verboten werden.

VI. Hausverbote
Hausverbote sollen präventiv wirken und sind nur auf Grundlage einer besonderen, personenbezogenen Begründung zulässig. Dies gilt sowohl für Bewohner_Innen als auch Besucher_Innen.

Bei erteiltem Hausverbot ist zu prüfen,

1. ob andere Menschen durch das Verhalten der Person, der Hausverbot erteilt werden soll, beeinträchtigt werden (bspw. durch beleidigendes/bedrohliches/gewalttätiges Verhalten oder der Verletzung der Rechte anderer Bewohner_Innen)

2. ob die Dauer des Hausverbots angemessen ist

I.d.R. sollte ein Hausverbot nicht schon beim ersten Vergehen ausgesprochen werden, es sei denn, die Beleidigung, Bedrohung oder Gewalt ist massiv.

Bewohner_Innen darf allerdings nur dann ein Hausverbot erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass ihnen eine andere Unterkunft zugewiesen wird und sie nicht in die Obdachlosigkeit entlassen werden.

VII. Geschilderte Problemfälle:
1. Gellersen:
Verschiedene Häuser, in denen Familien untergebracht sind. Ehemalige Obdachlosenunterkunft, die nun als GU genutzt wird. Betreiber kontrollieren 1-2 x im Monat alle Zimmer. Offizielle Begründung: Um Schimmelbildung vorzubeugen. Schimmelbildung wäre „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“

Cremer: Auch von Kommunen angemietete Wohnungen stehen unter dem Schutz von Art. 13 GG, ob es sich nun um Flüchtlingsunterkünfte oder um Obdachlosenunterkünfte handelt. Bei den zuständigen Gremien ist vielerorts noch nicht angekommen, dass es sich um ein Grundrecht handelt und wie dieses umzusetzen ist

2. Hannover: In Flüchtlingsunterkünften gilt pauschales Übernachtungsverbot.

Cremer: Ein solches Verbot ist verfassungswidrig. Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung impliziert grundsätzlich auch das Recht, Besuch zu empfangen.

3. Gemeinschaftsunterkunft Siekhöhe (Göttingen): Taschenkontrollen bei Leuten, die ein- und ausgehen. Von Besucher_innen wird der Personalausweis verlangt, Zeiten werden registriert.

Cremer: Keine abschließende Bewertung. Zum Gesichtsabgleich sei eine Eingangskontrolle wahrscheinlich zulässig, eine Datenerfassung wäre jedoch problematisch. Dr. Cremer schlägt vor, das Gespräch zu suchen mit den für die Hausordnung und die Satzung zuständigen Personen. Vielfach sei ein Problembewusstsein noch nicht ausgebildet.

Die Tagung wurde gefördert durch:

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