Recht – Seite 7 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. Juni 2020

Tod von Aman Alizada in Stade: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Polizisten ein

Was bleibt, sind viele offene Fragen und Zweifel Die Staatsanwaltschaft Stade hat das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten eingestellt, der am 17. August letzten Jahres den afghanischen Jugendlichen Aman Alizada bei einem Einsatz erschossen hatte...

MEHR

11. Juni 2020

Handlungsempfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Corona-Prävention in Massenlagern

RKI-Papier zur Prävention in Gemeinschaftsunterkünften: Lange bekannte Empfehlungen werden von Behörden bewusst missachtet Die Handlungsempfehlungen des RKI (Stand: 07. Mai 2020), über die das ARD-Hautpstadtstudio berichtet, liegen den zuständigen Behörden in Niedersachsen und den...

MEHR

28. Mai 2020

Wir trauern um Ingrid Vogt

* 23.11.1938 † 18.05.2020 Am 18. Mai verstarb nach schwerer Krankheit die langjährige Flüchtlingsratsaktivistin Ingrid Vogt. Sie wird morgen beerdigt. Aufgrund der Corona-Pandemie findet die Beisetzung im engsten Familienkreis statt. Wir trauern um Ingrid...

MEHR

19. Mai 2020

Wege ins Bleiberecht: Eine beispielhafte Initiative für Langzeitgeduldete

Landeshauptstadt Hannover und Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. vereinbaren Kooperation Gemeinsame Presseinformation des Flüchtlingsrats Niedersachsen und der Landeshauptstadt Hannover, 19. Mai 2020 Sie sind seit vielen Jahren in Hannover zuhause – rechtlich aber nur geduldet: In...

MEHR

18. Mai 2020

Wohnen in Flüchtlingsunterkünften – Anspruch auf Umzug wegen unzureichender Infektionsprävention

Beratung und Unterstützung für Bewohnende zum Eilrechtsschutz- und Klageverfahren Bereits am 23. März 2020, d.h. kurz nach in Kraft treten der ersten behördlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, trugen wir gegenüber der Landesregierung vor,...

MEHR

7. Mai 2020

Recht auf kostenfreies WLAN in Flüchtlingsunterkünften

Die Rechtsanwältin Anja Lederer hat eine Gutachtliche Stellungnahme zum Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften für Geflüchtete veröffentlicht. Sie stellt dort unmissverständlich einen Rechtsanspruch fest. Dabei verweist die Rechtsanwältin auf unterschiedliche gesetzlich...

MEHR

7. Mai 2020

Gedenken an getöteten 15-jährigen Arkan Hussein Khalaf

Einen Monat nach der Tötung des 15-jährigen Êzîden Arkan Hussein Khalaf am 07. April 2020 in Celle dauern die Ermittlungen weiter an. Angesichts der steigenden Zahl der rassistischen Morde in den vergangenen Monaten und...

MEHR

6. Mai 2020

Arbeitshilfe zum Thema Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration (gemäß & 25b Aufenthaltsgesetz)

Das Projekt Wege ins Bleiberecht (WIB) beschäftigt sich mit den rechtlichen Perspektiven zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis bei Langzeitgeduldeten. Eine wichtige gesetzliche Regelung in diesem Zusammenhang ist der § 25b Aufenthaltsgesetz, welcher eine Aufenthaltserlaubnis bei...

MEHR

30. April 2020

Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie – Kurzüberblick zur Rechtslage

Da mittlerweile in mehreren Bundesländern – so auch in Niedersachsen – nicht nur Einzelpersonen, sondern teilweise ganze Gemeinschaftsunterkünfte bzw. all ihre Bewohnenden unter (Zwangs)Quarantäne gestellt wurden und sich ähnliches künftig in anderen Orten –...

MEHR

26. März 2020

Neue Satzung in Hannover: Sanktionen statt Schutz?

Der Rat der Stadt Hannover wird heute in einer Sondersitzung im Kuppelsaal eine neue „Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der LHH“ beschließen. Diese Satzung regelt das unmittelbare Rechtsverhältnis zwischen...

MEHR