Recht – Seite 45 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

16. Januar 2008

Illegalen Arbeitnehmern fehlen Papiere " gewerkschaftlicher Schutz steht ihnen trotzdem zu

Das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung steht in Deutschland auch ArbeitnehmerInnen ohne Papiere zu. Viele wissen das jedoch nicht – dabei wäre gerade auch für sie eine Interessensvertretung von Vorteil, denn mancher Arbeitgeber nutzt ihren...

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11. Januar 2008

Entscheidung des SG Osnabrück zu § 2 AsylbLG

RA Andreas Neuhoff (Osnabrück) übersandte unsÂ eine weitere Entscheidung zum Thema § 2 AsylbLG und zur Anrechnung von Zeiten des Bezugs höherwertigerer Leistungen auf die 48 Monats-Frist. Das SG Osnabrück hat festgestellt, dass entgegen...

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10. Januar 2008

Zahl der Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weiter rückläufig

Arbeit und Soziales/Antwort Berlin: (hib/MPI) Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sinkt weiter. Am 31. Dezember 2006 habe es 194.000 Leistungsbezieher gegeben, während es ein Jahr zuvor noch 211.000 gewesen seien, schreibt die...

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4. Januar 2008

Aufnahmegesetz 2007

Anliegend übersende ich – mit Dank an Hedwig Mehring vom Diözesan-Caritasverband Hildesheim – das am 13.12.2007 geänderte und zum 1.1.2007 rückwirkend in Kraft gesetzte ßnderungsgesetz zum niedersächsischen Aufnahmegesetz sowie zum Vergleich das Gesetz in...

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2. Januar 2008

Urteil des VG Osnabrück zu Widerruf (Togo)

Rechtsanwalt Andreas Neuhoff aus Osnabrück übermittelte eine Entscheidung des VG Osnabrück vom 2.11.2007 – Az.: 5A 209/07- , mit der ein Widerruf des BAMF gegen einen togolesischen Flüchtling aufgehoben wird, weil es keine ausreichenden...

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20. Dezember 2007

Erläuterungen des NMI zu §2 AsylbLG

Erläuterungen des Niedersächsischen Innenministeriums vom 26.11.07 zur Rechtslage und zur Umsetzung des geänderten §2 AsylbLG – hier als pdf. Zu konstatieren ist eine restriktive Interpretation des Gesetzes. So ist bei der ßberprüfung der Leistungsfälle...

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30. November 2007

Prof. Hoffmann: Umsetzung EU-Richtlinien im zweiten ßnderungsgesetz zum ZuwG

Hier das Referat (hier als pdf) von Prof. Dr. Holger Hoffmann zur Umsetzung diverser EU-Richtlinien im zweiten ßnderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz, gehalten auf einer Tagung des „Netzwerks Flüchtlingshilfe in Niedersachsen“ am 23.11.2007 in Hannover. Dass...

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30. November 2007

Leistungsumstellung § 2 AsylbLG

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Erlass vom 04.09.2007 die Kommunen verpflichtet, allen Flüchtlingen, die derzeit bereits Leistungen nach § 2 AsylbLG analog SGB XII erhalten, zuvor allerdings weniger als 48...

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30. Oktober 2007

§ 2 AsylbLG für alle gedudeten Iraker – auch Kurden aus dem Nordirak

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat mit Urteil vom 16. Oktober 2007 – 11 L AY 61/07 – entschieden, daß eine freiwillige Ausreise in den Irak (auch Nordirak) derzeit als unzumutbar erachtet wird. Es...

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18. Oktober 2007

Stellungnahme zum Fall Ahmed Siala

Das nds. Innenministerium und die Richter am OVG Lüneburg bezichtigen in ihren Stellungnahmen bzw. in der Urteilsbegründung Ahmed Siala als einen Flüchtling, der „unter Täuschung über seine Identität nach Deutschland gekommen“ sei und nur...

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