Recht – Seite 46 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

30. November 2007

Leistungsumstellung § 2 AsylbLG

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Erlass vom 04.09.2007 die Kommunen verpflichtet, allen Flüchtlingen, die derzeit bereits Leistungen nach § 2 AsylbLG analog SGB XII erhalten, zuvor allerdings weniger als 48...

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30. Oktober 2007

§ 2 AsylbLG für alle gedudeten Iraker – auch Kurden aus dem Nordirak

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat mit Urteil vom 16. Oktober 2007 – 11 L AY 61/07 – entschieden, daß eine freiwillige Ausreise in den Irak (auch Nordirak) derzeit als unzumutbar erachtet wird. Es...

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18. Oktober 2007

Stellungnahme zum Fall Ahmed Siala

Das nds. Innenministerium und die Richter am OVG Lüneburg bezichtigen in ihren Stellungnahmen bzw. in der Urteilsbegründung Ahmed Siala als einen Flüchtling, der „unter Täuschung über seine Identität nach Deutschland gekommen“ sei und nur...

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17. Oktober 2007

Durchführungsanweisungen zur Beschäftigungsverfahren

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Durchführungsanweisungen zur Beschäftigungsverfahrensverordnung aktualisiert: Falls die Voraussetzungen vorliegen (vierjähriger ununterbrochener Aufenthalt und kein Arbeitsverbot nach § 11 BeschVerfV), muss die Zustimmung ohne Vorrangprüfung und ohne Lohnprüfung erfolgen. Dies...

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15. Oktober 2007

Rückstufung von Leistungen nach § 2 AsylbLG auf solche nach § 3 AsylbLG

Das Sozialgericht Braunschweig hat mit Beschluss von 12.10.2007 – Az. S 20 AY 57/07 ER entschieden, dass ein Flüchtling, der bereits seit vier Jahren im Leistungsbezug nach dem AsylbLG steht und dem Leistungen nach...

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11. Oktober 2007

[§ 2 AsylbLG] Erst Bargeld – und jetzt wieder Gutscheine

Die Neufassung des § 2 AsylbLG sieht vor, dass sogen. Analogleistungen u.a. erst dann gewährt werden können, weil Leistungen nach §§ 1, 3 AsylbLG über einen Zeitraum von mindestens 48 Monaten gewährt worden sind....

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8. Oktober 2007

Ahmed Siala – Zwangstürkisierung durch das Oberverwaltungsgericht

(Anmerkung: Die Entscheidung des OVG Lüneburg, auf die sich der nachfolgende Kommentar der Anwältin Silke Schäfer bezieht, findet sich hier. ) Nach einem 22jährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland soll dem als Kleinkind eingereisten...

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2. Oktober 2007

Aufenthaltsrecht von Ahmed Siala verwehrt!

Mit Empörung hat der Flüchtlingsrat Nds. die Abweisung der Klage auf die Verlängerung eines Aufenthaltstitels aufgenommen. Wir werden Euch weiter über die Hintergründe informieren bzw. das Urteil später kommentieren. gez. Hans-Georg Hofmeister _____________ PR...

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26. September 2007

Oberverwaltungsgericht entscheidet am morgen über Aufenthaltsrecht von Ahmed Siala und Gazale Salame

Am 27.09.2007, wird das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ab 9.00 Uhr über die Frage beraten, ob die Ausländerbehörde des Landkreis Hildesheim dem libanesischen Bürgerkriegsflüchtling Ahmed Siala im April 2001 seine Aufenthaltsbefugnis wegnehmen durfte. Der Fall hat...

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19. September 2007

Abschiebungsverbot für türkische Frau mit nichtehelichem Kind

Urteil des VG Braunschweig vom 29.08.2007 (hier als pdf), mit dem das Bundesamt verpflichtet wird, im Falle einer türkischen Frau mit nichtehelichem Kleinkind ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 AufenthG festzustellen. Das Gericht...

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