Recht – Seite 41 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

17. Dezember 2009

Kommentar zum IMK-Beschluss vom 04.12.2009

Ein Kommentar der Rechtsanwältin Silke Schäfer (Göttingen) zum IMK-Beschluss vom 04.12.2009 betreffend die Verlängerung der Altfallregelung in § 104a AufenthG trotz bislang fehlender Lebensunterhaltssicherung sowie seine Umsetzung in Ländererlassen findet sich hier. Für die...

MEHR

16. Dezember 2009

VG Hannover wirft Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Verfassungsbruch vor

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Konsequenzen: Aushebelung des Rechtswegs durch späte Zustellung muss beendet werden Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unternimmt einiges, um Asylsuchenden, für die angeblich ein anderer EU-Staat zuständig...

MEHR

14. Dezember 2009

Bleiberecht-Ausführungserlass

Anliegend übersende ich die Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums zur Anordnung der Bleiberechtsregelung 2009 sowie deren Umsetzung. Eine detaillierte Würdigung wird noch folgen. Zunächst ist für die Praxis aber der folgende Hinweis des MI-Erlasses wichtig:...

MEHR

7. Dezember 2009

Enttäuschende Beschlüsse der IMK zum Bleiberecht

Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zur Altfallregelung bleiben weit hinter den Erwartungen zurück und sind insgesamt enttäuschend. Hier ein kleiner ßberblick vorliegender Stellungnahmen: Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen Presseerklärung von PRO ASYL Presseerklärung des Roma-Treffens Presseerklärung...

MEHR

24. August 2009

Freispruch für Abschiebungsarzt Dr. Heinrich W. – Interview Hessischer Flüchtlingsrat

„Dieser Freispruch ist schwer nachzuvollziehen“ Ein Gefängnispsychiater verletzte offenbar seine Sorgfaltspflicht “ Häftling beging Selbstmord. Gespräch mit Sabine Ergün Sabine Ergün, Sprecherin des Hessischen Flüchtlingsrates, hat den Prozeß gegen den Gefängnispsychiater Heinrich W. wegen...

MEHR

7. Juli 2009

Reiseausweise/Kosovo

Dem nachfolgenden Hinweis auf einen Erlass in NRW ist zu entnehmen, dass bislang nicht absehbar ist, wann die am 18.2.2009 eröffnete Botschaft der Republik Kosovo Passpapiere ausgestellt werden. Das niedersächsische Innenministerium verwies auf Anfrage...

MEHR

19. Juni 2009

Stellungnahme zum Entwurf der Allgemeinen VV

Eine interessante Stellungnahme des ESF-Projekts NetwIn, DICV Osnabrück, zum Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz findet sich hier. Die Stellungnahme bezieht sich auf den Entwurf vom vom 18.06.2009.

MEHR

19. Juni 2009

Neuer Entwurf der Verwaltungsvorschriften des BMI

Es liegt nunmehr ein neuer Entwurf (Stand: 18.06.2009) vor, den wir hier in Auszügen veröffentlichen. Der Volltext steht uns nicht zur Verfügung. Wir bitten deshalb von diesbezüglichen Nachfragen abzusehen. Entwurf der Verwaltungsvorschriften des BMI...

MEHR

25. Mai 2009

Abschiebestopp Sri Lanka – Rheinland-Pfalz

Nachfolgend übersende ich den rheinland-pfälzischen Abschiebungsstopp-Erlass für Sri Lanka. Niedersachsen sieht für einen solchen Schritt mal wieder keinen Anlass: Betroffene Personen würden, so das MI, bei anstehenden Abschiebungsterminen auf die Möglichkeit einer Folgeantragstellung verwiesen....

MEHR

4. Mai 2009

8 Monate Freiheitsentzug für Verstoß der Residenzpflicht

Ein Kameruner soll acht Monate absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. „Das härteste Urteil, das wir kennen“, sagt Pro Asyl. 30. März, Autobahn A4, zwischen Erfurt und Jena. Die Polizei kontrolliert...

MEHR